Frage an Frank Henkel von Martin B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bonnet,

Herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ich beantworte sie wie folgt:

1) Welche Gründe sehen Sie als Ursache, dass Menschen kriminell werden?

Es gibt eine Vielzahl von im Einzelfall sehr unterschiedlichen Ursachen, die dazu führen können, dass Menschen kriminell werden. Theorien, die nur auf eine Ursache abstellen, haben die Entstehung der Kriminalität nie vollständig erklären können. Wenn z.B. Armut als eine wesentliche Ursache herangezogen wird, stellt sich die Frage, warum dann nicht alle Armen kriminell sind, oder warum es Wohlhabende gibt, die trotz ihres Wohlstandes kriminell werden. Auch andere Theorien, seien sie täterorientiert, gesellschaftsorientiert oder auch viele Faktoren heranziehend, können nur Erklärungsansätze bieten, nicht aber unverrückbare Wahrheiten. Meine persönliche Auffassung ist, dass es eine Mischung aus Vielem ist, das einen Menschen kriminell werden lässt. Die Beantwortung der Frage, welche Faktoren es genau sind, überlasse ich aber lieber der Wissenschaft. Dies um so mehr, als dass trotz jahrzehntelanger Forschung und nach Analyse von Millionen Strafverfahren, in denen die Gründe für die Vorgeschichte der Tat ja eine wichtige Rolle spielen, sich keine klare Antwort auf Ihre Frage herauskristallisiert.

2) Welche Gründe sehen Sie als Ursache, dass in Berlin so viele Kinder In Armut aufwachsen?

Ursächlich für die Kinderarmut ist vor allem die überdurchschnittlich hohe Anzahl an langzeitarbeitslosen Menschen. Da, wo Mütter und/oder Väter kein ausreichendes Familieneinkommen erarbeiten können, sind auch die Kinder arm. Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende. Mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 13,5% hat Berlin den schlechtesten Wert aller Bundesländer, der damit fast doppelt so hoch ist, wie der Bundesdurchschnitt. Die CDU will diese Entwicklung stoppen und durch eine bessere Wirtschaftspolitik mehr Unternehmen nach Berlin holen, die ein weit gefächertes Angebot an Arbeitsplätzen schaffen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, schneller wieder in Arbeit zu vermitteln und mehr in Ausbildung, Qualifizierung und Umschulung zu investieren, um insbesondere Menschen, die lange dem Arbeitsmarkt fern waren, wieder an Beschäftigung zu führen.

Ursachen dafür sind aber auch die bekannten massive Kürzungen im Jugendbereich, also eine falsche Prioritätensetzung im Landeshaushalt. Noch immer gibt es kein flächendeckendes Konzept zur Sozialraumorientierung, es fehlen Familienzentren und den Bezirken fehlt das Geld für Jugendfreizeitstätten. Trotz aller Beteuerungen des SPD-Senators Zöllner wirken die vom Senat eingeleiteten Maßnahmen weder bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut noch tragen diese zum sozialen Ausgleich bei. Es ist ein Armutszeugnis der rot-roten Jugend- und Familienpolitik, dass die Kinder- und Jugendarmut Jahr für Jahr in Berlin steigt.

3) Welche Gründe sehen Sie als Ursache, dass in Berlin in heißen Sommern die Ozon- und Feinstaubgrenzwerte überschritten werden?

Die erhöhten Feinstaub- und Ozonwerte sind in einer Großstadt wie Berlin bei extremen Wetterlagen nicht komplett zu verhindern, wobei wir im Hochsommer das Ozonproblem und schwerpunktmäßig im Winter die erhöhten Feinstaubwerte beobachten. Einerseits ist dies durch Emissionen bedingt, die im Stadtgebiet selbst erzeugt und damit auch zumindest in einem bestimmten Maße beeinflusst werden können, andererseits sind sie nicht zu beeinflussen, wenn in großem Umfang Emissionen von außerhalb nach Berlin gelangen, was in erheblichem Maße nachgewiesen ist. Die Webseite der für den Umweltbereich zuständigen Senatsverwaltung listet z.B. mehr als 30 Studien auf, die Erklärungen und Reduzierungsvorschläge für die Feinstaubbelastung anbieten, ohne dass dabei ein Königsweg erkennbar ist. Hauptverursacher sind der Straßenverkehr, sonstige Verkehrsarten, allgemeine Aufwirbelungen, Kleinfeuerungsanlagen, Industrieanlagen und selbst die landwirtschaftliche Viehhaltung mit Anteilen um 10%. Bodennahes Ozon hat einen Anteil von rund 7% an den klimaschädlichen Gasen und entsteht bei starker Sonneneinstrahlung im Sommer durch Autoabgase, Hausbrand, Industrieabgase und Lösemittel.

4) Welche Gründe sehen Sie als Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch Berlin betrifft?

Ausgangspunkt waren weltweite Spekulationen mit amerikanischen Immobilienkrediten ohne Bezug zu den tatsächlichen Werten der Immobilien und die Probleme der kreditfinanzierten Konsumwirtschaft der USA, was zu einem Kollaps des internationalen Kapitalmarkts führte. In diesen Strudel wurden die (Real-)Wirtschaft und die privaten Kapitalanleger mit hinein gezogen. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, gibt es zahlreiche eingehende Analysen und Strategien zur Bewältigung der Probleme. Die Bundesregierung unter der Führung der Bundeskanzlerin hat sich dazu eingehend positioniert. Wenn Sie sich näher darüber informieren möchten, gibt es z.B. die Möglichkeit, sich über den Internetauftritt des Bundesfinanzministeriums zu informieren:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_70414/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Gesellschaft__und__Zukunft/finanzkrise/node.html?__nnn=true

5) Welche Gründe sehen Sie für die in den letzten Jahren zugenommene pauschale Abneigung gegenüber Islam/Muslimen/muslimischen Mitbürgern? Was kann Ihrer Meinung nach die Politik (die natürlich nicht alleinig für Verbesserungen verantwortlich ist) tun, damit diese nicht noch weiter zunimmt?

Die Ursachen liegen oft in Vorurteilen und Pauschalisierungen auf beiden Seiten begründet, also sowohl im Verhalten der Aufnahmegesellschaft, aber auch der Migranten (Deutschenhass) oder auch in mangelnder Integrationsbereitschaft der Zuwanderer. Hier hilft nur aufeinander zugehen, miteinander sprechen und auf der Grundlage einer gemeinsamen Werteordnung (Grundgesetz) die Integrationspolitik nach dem Grundsatz fördern und fordern betreiben. Wir wollen rechzeitig Zugang zu den Familien finden, wie z.B. über Stadtteilmütter, Integrationslotsen und Elternkurse, um früh Hilfen anbieten zu können. Diese sollen Nachteile ausgleichen, die Wahrnehmung von Chancen vergrößern und die gesellschaftliche Partizipation erleichtern. Das beginnt mit dem frühzeitigen Erlernen der deutschen Sprache in der Kita, geht weiter mit dem regelmäßigen Schulbesuch und dem Erwerb eines Berufsabschlusses bis hin zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Dafür fordert die CDU unter an¬derem die Wiedereinführung der Vorschule, die Abschaffung des jahrgangsübergreifenden Lernens, die Einrichtung von Deutschklassen zur intensiven Sprachförderung sowie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Schulschwänzens.

Bildung ist der Schlüssel für Erfolg. Das hängt jedoch nicht allein von den staatlichen Förderungen ab, sondern auch vom Willen des Einzelnen. Ziel aller Bemühungen muss sein, Integrationsbereitschaft und Aufstiegswillen zu stärken, damit Migranten ihren Platz in un¬serer Gesellschaft aktiv suchen und finden können. Insbesondere in diesem Zusammenhang fordert die CDU, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund Verantwortung in unserer Gesellschaft, z.B. als Lehrer oder Beamte, übernehmen.

6) Noch ein ganz anderer Punkt: Mir kommt es so vor, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei Interviews in aller Regel recht gelungen eine offensiv-aggressive Gegenfragenstrategie verfolgt, mit der er oft selbst den neutralen Interviewer irritiert. Zudem gibt er sich - einmal in der Defensive - als Anwalt der sozial Schwachen. Das ist sicherlich legitim, aber er "vergisst" zu erwähnen, dass eine Ursache für die dort fehlenden Gelder die enormen Zinsbelastungen seiner Verschuldungspolitik ist. Wie planen Sie, strategisch und inhaltlich im TV-Duell dagegen zu halten?

Alle TV-Duelle bedürfen einer intensiven Vorbereitung, die den Profis in den Wahlkampfzentralen aus langjähriger Erfahrung geläufig ist. Ich bitte Sie aber ganz herzlich um Verständnis dafür, dass ich meine Strategie nicht vorab durch die Beantwortung dieser Frage publik mache.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Frank Henkel