Frage an Frank Henkel von Horst S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Schulz,

das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat ermittelt, dass seit Anfang 1990 mehr als 1,3 Billionen Euro Transferleistungen vom Westen in den Osten Deutschlands geflossen sind, um die soziale und wirtschaftliche Einheit herzustellen. Damit ist sehr viel erreicht worden. Trotzdem gibt es immer noch Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern, ebenso wie es auch Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden der Republik gibt. Wichtig ist dabei, dass es einen klar vereinbarten Ausgleich z.B. für die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Regionen gibt, ohne dass den erfolgreicheren Gegenden alle Vorteile genommen werden, weil sich Leistung dann nicht mehr lohnen würde.

Bei diesem teilweisen Ausgleich unterschiedlicher Verhältnisse kann und darf es aber nicht mehr darum gehen, noch mehr Gelder in ein Ausgleichssystem zu pumpen, sondern die aufstiegswilligen Bundesländer müssen sich stärker auf ihre eigene Leistungskraft konzentrieren. Das ist anstrengend und erfordert von den Landesregierungen nicht nur bejubelte Entscheidungen. Hier tragen Wähler und Gewählte eine gemeinsame Verantwortung, denn Bundesländer, die unpopuläre Entscheidungen getroffen haben und den Nutzen daraus ziehen, werden diesen Nutzen kaum an andere abgeben wollen. Das Land Berlin hat in dieser Hinsicht noch viel Nachholbedarf, denn es steht beispielsweise hinsichtlich der Arbeitslosenquote und bei der Bildung an letzter Stelle im Ländervergleich. Das will die CDU durch eine bessere Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bildungspolitik ändern, um die Anzahl der Transferleistungsempfänger deutlich zu senken und das Lebensniveau der Menschen insgesamt zu erhöhen. Bayern z.B. hat sich in Jahrzehnten vom Agrar- zum Industrieland entwickelt, Sachsen hat bereits etliche nordwestdeutsche Bundesländer hinter sich gelassen.

Was Ihre Frage hinsichtlich der Rentenangleichung betrifft, so ist folgendes zu berücksichtigen: Die Gründe für die immer noch unterschiedlichen Rentenhöhen, z. B. in vergleichbaren Berufsgruppen Ost und West, sind vor allem den niedrigeren Löhnen und Gehältern geschuldet, die in der DDR gezahlt wurden. Damit die Unterschiede bei den Renten zwischen alten und neuen Bundesländern nicht zu groß ausfallen, wurde deshalb bei der Überleitung in das gemeinsame Rentensystem eine Hochwertung der Entgeltpunkte „Ost“ bzw. der erworbenen Anspruchs- und Anwartszeiten in der DDR vereinbart.

Dieser Nachteilsausgleich gilt immer noch. Er sollte meines Erachtens auch so lange gewährt werden, bis sich die Löhne und Gehälter im gesamten Bundesgebiet angeglichen haben oder bessere und schnellere Lösungen für ein einheitliches Rentenrecht gefunden werden. Erste Vorschläge sind nach Aussagen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Herbst dieses Jahres zu erwarten.

Hinsichtlich der Abwicklung des Flugbetriebs auf dem künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg ist festzustellen, dass neben den wirtschaftlichen Aspekten auch die berechtigten Sorgen der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung berücksichtigt werden müssen. Daher gilt es grundsätzlich zum Schutz der Bevölkerung an der sog. Kernzeit des Nachtflugverbots zwischen 0 und 5 Uhr festzuhalten. Über die endgültige Anzahl der zulässigen Flugbewegungen in den sog. Tagesrand- und Nachtzeiten wird im Herbst dieses Jahres das Bundesverwaltungsgericht entscheiden; eine Gerichtsentscheidung ist jedem politischen Einfluss entzogen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass das Raumordnungsverfahren und alle übrigen Planungen und Genehmigungen von Brandenburger Behörden vorgenommen wurden; die Berliner Landesverwaltung kann beim Flughafenbau verhandeln, aber nicht entscheiden.

Zu ihrer letzten Frage stelle ich keine Mutmaßungen an, was Sie damit meinen; vielleicht haben Sie ja einen konkreten Fall vor Augen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass Sie und ich uns als Menschen nicht dadurch verändern, dass wir einer Partei beitreten. Bei einem Parteieintritt gibt es auch keine Prüfung des Lebenslaufs, keine Gesinnungsprüfung und keine Sozialprognose für die Zukunft. Insofern trifft sich in einer Partei der Durchschnitt der Bevölkerung, was ja ein gutes Zeichen für die Verwurzelung in der Gesellschaft ist. Alleine rein statistisch gibt es also eine hohe Wahrscheinlichkeit, das sich auch normale Fehlentwicklungen bei Personen zeigen, die sich ehrenamtlich oder als Mandatsträger in der Politik engagieren. Die Auswahlprozesse bis zu einer Mandatsübernahme beugen Fehlentwicklungen weitestgehend vor, können sie aber nicht völlig verhindern. Und ob organisatorische Fehler passieren oder persönliches Fehlverhalten: Es wird immer öffentlich darüber berichtet und dadurch entsteht vielleicht ein schiefes Bild der Realität. Schon die öffentliche Berichterstattung an sich ist aber ein Zeichen dafür, dass die Selbstreinigungskräfte in diesem Bereich funktionieren, sofern es tatsächlich Fehlentwicklungen gibt. Es gibt dabei aber auch Fälle, bei denen es eine große Aufregung auf der Titelseite gab und die spätere Meldung, dass der Betroffene von den Vorwürfen völlig entlastet worden sei, in 10 Zeilen im Lokalteil versteck war. Eine meiner Erfahrungen ist übrigens auch, dass politische Entscheidungen, gegen die der einzelne Bürger ist, von ihm mit fundamentaler Kritik am gesamten demokratischen System oder pauschal an den handelnden Personen beantwortet werden.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Frank Henkel