Frage an Frank Henkel von Anna S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Schmitt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Selbstverständlich unterstütze ich die Bemühungen der Bürgeriniative, die jetzt vorgesehene Routenführung über den Müggelsee zu verhindern. Diese Planungen, die zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Diskussion waren und auf die sich die Anwohner auch nicht vorbereiten konnten, müssen geändert werden. Die Anwohner wurden von den Planungen der DFS kalt erwischt. Das hat mit verlässlicher Politik nichts zu tun. Hier wurde der Vertrauensschutz gegenüber den Anwohnern gebrochen. Deshalb habe ich auch am 15. August zusammen mit Vertretern der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und des Bündnisses Südost (BüSO) im Bundesverkehrsministerium ein Gespräch mit Staatssekretär Prof. Dr. Klaus-Dieter Scheurle und dem Leiter der Deutschen Flugsicherung in Berlin (DFS), Hans Niebergall, geführt. Ich gehe jetzt davon aus, dass schnellstmöglich ein Konzept erarbeitet und vorgelegt wird, das die Situation beruhigt und den Vertrauensschutz wieder herstellt. Dazu gehören Flugrouten, die auf den jahrelang geführten Diskussionen fußen. Dazu gehört auch eine schnellstmögliche Umsetzung der vereinbarten Schallschutzmaßnahmen entsprechend dem neuesten Stand der Technik. Leider wurde in den letzten Monaten viel Vertrauen verspielt.

Die CDU begrüßt ausdrücklich den Bau des neuen Großflughafens BER. Dieses Projekt ist das größte Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte in der Region. Es gilt jetzt durch eine zügige Realisierung des Bauvorhabens die anvisierte Inbetriebnahme im Juni 2012 sicherzustellen, da dieses Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region Berlin-Brandenburg von größter Bedeutung ist (die Entwicklung des Frankfurter und des Münchner Flughafens haben das für die dortigen Regionen eindrucksvoll belegt). Dabei ist zu gewährleisten, dass das gesamte Potential des Flughafens genutzt und die rechtlich abgesicherten Handlungsspielräume des Planfeststellungsbeschlusses ausgeschöpft werden. Hierzu ist es erforderlich, dass auch in den sog. Tagesrandzeiten zwischen 22 Uhr und 0 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr ein reduziertes Maß an notwendigem Flugverkehr abgewickelt werden kann.

Auf der anderen Seite müssen aber auch die berechtigten Sorgen der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung berücksichtigt werden. Daher gilt es grundsätzlich zum Schutz der Bevölkerung an der sog. Kernzeit des Nachtflugverbots zwischen 0 und 5 Uhr festzuhalten. Gerade mit dieser Regelung werden alle Menschen, die im Umfeld des heutigen Flughafens Schönefeld leben, massiv vom Fluglärm entlastet, da im Gegensatz zu heute ab dem 3. Juni 2012 grundsätzlich keine nächtlichen Starts und Landungen mehr erlaubt sein werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass durch die Schließung des Flughafens Tegel berlinweit betrachtet große Teile der Region massiv vom Fluglärm entlastet werden.

Über die endgültige Anzahl der zulässigen Flugbewegungen in den sog. Tagesrandzeiten zwischen 22 Uhr und 0 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr wird im Herbst dieses Jahres das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Der Sachverhalt ist damit einer politischen Einflussnahme entzogen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Henkel