Frage an Frank Henkel von Rolf C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Christians,

die CDU beklagt seit Jahren die Untätigkeit des Senats gegen die steigende Jugendgewalt und die Gewaltentwicklung in den Schulen. Die SPD/ Linke-Regierungsmehrheit muss ja nicht unsere Vorschläge für Gegenmaßnahmen gut finden. Aber der rot-rote Senat hat bisher selbst kein Konzept, um dieses seit zehn Jahren wachsende Problem zu lösen. Leider wurden alle unseren parlamentarischen Initiativen dazu von den Regierungsfraktionen SPD und LINKE abgelehnt. Unser letzter Antrag "Deutschenfeindlichkeit an Berliner Schulen" vom 18. Januar 2011 wird auch in der letzten Plenarsitzung vor den Wahlen nicht mehr beschlossen werden. Statt dessen wurden 2010 die Erfassungsbögen der Schulen für Gewaltvorfälle so geändert, dass (auch deutschenfeindliches) Mobbing nicht mehr berücksichtigt wird, obwohl viele Schülerinnen und Schüler Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt sind!

Schülermobbing und Deutschenfeindlichkeit sind Themen, die der Senat gerne herunterspielt. Die schlimmen Situationen, die Schüler immer wieder erleben müssen, dürfen aber nicht länger ein Tabuthema sein. Denn jeder Schüler, egal welcher Herkunft, hat das Recht auf ein friedliches Lernklima. Es ist deshalb unsäglich, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Berichte über Deutschenfeindlichkeit als `überdramatisiert´ abtut. Damit verdeutlicht er einmal mehr, wie weit er von den normalen Problemen der Menschen entfernt ist. Berlin versteht er schon lange nicht mehr!

Diese Unkultur des Wegschauens muss ein Ende haben. Wir werden das Problem der Deutschenfeindlichkeit deshalb weiterhin parlamentarisch vorantreiben, um die Aufmerksamkeit für dieses brisante Thema zu erhöhen und um Lösungsvorschläge endlich auch umsetzen zu können. Ich und meine Partei werden uns weiter dafür einsetzen, das unser drei Säulen-Programm "Vorbeugen - Hinsehen - Eingreifen" umgesetzt und der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie auch der richtige Umgang mit Opfern und Tätern gewährleistet wird. Ich habe in einer Parlamentsrede erklärt, dass es für mich unerträglich ist, wenn sich ein dunkelhäutiger Bürger nachts im Weitlingkiez fürchten muss, aber eben auch, wenn ein blondes Mädchen auf dem Schulhof in Neukölln als Hure beschimpft wird. Wir erwarten von Zuwanderern die Akzeptanz unserer Werte und das Erlernen der deutschen Sprache. Nur so können Parallelgesellschaften verhindert werden. Im aktuellen Integrationsprogramm der Berliner CDU "Gemeinsinn und Leistung" haben wir 6 Integrationshemmnisse ausgemacht, 6 Leitlinien/Ziele definiert und 18 Maßnahmen vorgeschlagen. Sie finden es im Internet unter

http://www.cduberlin.de/attachments/article/103/Gemeinsinn_und_Leistung.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Henkel