Frage an Frank Henkel von Katrin B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Henkel,
mit Bestürzung habe ich das Papier der Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg vom 13.05.2011 mit dem Titel „Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB XII)“ gelesen. Die geplante Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs der Hilfesuchenden ist ein Angriff auf das Kernstück der Jugendhilfe, das gerade den Schwachen und wenig Durchsetzungsfähigen eine starke Stellung verleiht. Ohne dieses Recht sind die Hilfe suchenden Menschen den Wechselbädern der Politik und Finanzstrategen unterworfen. Welche Konsequenzen das hat, zeigt gerade die aktuelle Entwicklung in Neukölln (48 Projekte wurden zum 30.9. gekündigt).
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie persönlich zu dieser Initiative stehen und wie sich Ihre Partei zu diesem Vorstoß positioniert!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Bub,
das Jugendhilferecht gemäß SGB VIII und auch die Sozialgesetzgebung gemäß SGB XII sind unter der Führung der CDU in den vergangen Jahren reformiert und dabei insbesondere die individuelle Anspruchberechtigung gestärkt worden. Dass die SPD-Staatssekretäre (A-Länder) ihren damit verbunden Pflichten in den Ländern nur ungern nachkommen (wollen), war uns so bisher nicht bekannt. Unsere Position zu dieser SPD-Initiative ist daher eindeutig: Individuelle Rechtsansprüche, die gesetzlich verankert sind, müssen in einem Rechtsstaat von allen akzeptiert werden; notfalls muss eine Verweigerungshaltung auch gerichtlich sanktioniert werden.
Der Berliner Senat hatte sich im Jahr 2006 gerühmt, dass es ihm gelungen sei, die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung insgesamt von rund 452 Mio. € im Jahr 2002 auf ca. 319 Mio. € im Jahr 2006 zu reduzieren. Die Ausgabenreduzierung war aber nicht Ausdruck von weniger Hilfebedürftigkeit, sondern einzig und allein Folge von restriktiven Maßnahmen bei der Bewilligung und des Abbaus von präventiven Maßnahmen. Hier liegt aus meiner Sicht ein doppeltes Versagen vor: SPD und LINKE sind daran gescheitert, die Grundprobleme abzubauen, die ja erst zu einem Hilfeanspruch führen, und tun sich dann auch noch schwer mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel.
Die Ursachen für die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer, wachsender Probleme im Sozialbereich, die Berliner Bildungsmisere und auch für die steigende Kinderarmut liegen in den politischen Fehlentscheidungen des von SPD und DIE LINKEN geführten Senats. Erst wenn mehr Berlinerinnen und Berliner einen auskömmlich entlohnten Arbeitsplatz haben, werden auch die jeweils individuellen Folgeprobleme der Arbeitslosigkeit weniger.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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