Frage an Frank Henkel von Barbara G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Grieser,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die CDU begrüßt ausdrücklich den Bau des neuen Großflughafens BER. Dieses Projekt ist das größte Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte in der Region. Es gilt jetzt, durch eine zügige Realisierung des Bauvorhabens die anvisierte Inbetriebnahme im Juni 2012 sicherzustellen, da dieses Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region Berlin-Brandenburg von größter Bedeutung ist. Die Entwicklung des Frankfurter und des Münchner Flughafens haben das für die dortigen Regionen eindrucksvoll belegt. Dabei ist zu gewährleisten, dass das gesamte Potential des Flughafens genutzt und die rechtlich abgesicherten Handlungsspielräume des Planfeststellungsbeschlusses ausgeschöpft werden. Hierzu ist es erforderlich, dass auch in den sog. Tagesrandzeiten zwischen 22 Uhr und 0 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr ein reduziertes Maß an notwendigem Flugverkehr abgewickelt werden kann.

Nur wenn die Funktionalität des Flughafens ausgeschöpft wird, kann er wirtschaftlich erfolgreich sein und entsprechende Impulse auf dem Beschäftigungssektor in der gesamten Region erzielen. Der BER muss im Wettbewerb mit anderen deutschen und europäischen Großflughäfen bestehen können und darf deshalb nicht hinter Standards zurückfallen, die auf diesen Flughäfen gelten. Dies gilt auch für die Möglichkeit der Abwicklung des Flugverkehrs in den so genannten Tagesrandzeiten.

Auf der anderen Seite müssen aber auch die berechtigten Sorgen der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung berücksichtigt werden. Daher gilt es grundsätzlich zum Schutz der Bevölkerung an der so genannten Kernzeit des Nachtflugverbots zwischen 0 und 5 Uhr festzuhalten. Gerade mit dieser Regelung werden alle Menschen, die im Umfeld des heutigen Flughafens Schönefeld leben, massiv vom Fluglärm entlastet, da im Gegensatz zu heute ab dem 3. Juni 2012 grundsätzlich keine nächtlichen Starts und Landungen mehr erlaubt sein werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass durch die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel insgesamt betrachtet große Teile der Region massiv vom Fluglärm entlastet werden.

Schließlich muss bei der Planung und Genehmigung der Flugrouten für den An- und Abflug zum bzw. vom neuen Großflughafen BER berücksichtigt werden, dass diese soweit wie möglich dem Schutz der Bevölkerung vor übermäßigen Lärmbelastungen Rechnung tragen und dicht besiedelte Gebiete weitestgehend verschonen. Auch an dieser Stelle haben die Bemühungen der zahlreichen Bürgerinitiativen und der Fluglärmkommission erfreulicherweise bereits zu einem positiven Ergebnis für viele Bereiche unserer Stadt geführt. Hinsichtlich der jetzt geplanten Flugrouten über dem Müggelsee bin ich optimistisch, dass sich hier noch eine verträglichere Lösung für die dort betroffenen Menschen finden wird.

Hinsichtlich der Senkung der CO2-Emmissionen unterstütze ich ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, insbesondere von Bundesumweltminister Röttgen, den CO2-Ausstoß um 40% bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 zu senken. Dazu wird es meines Erachtens besonders darauf ankommen, die energetische Sanierung der Bestandsgebäude zu realisieren. Dieses Ziel des Klimaschutzes kann nur im Einklang mit den Mietern, Eigenheimbesitzern und dem Mittelstand erreicht werden. Dazu sind Anreizsysteme für die Gebäudesanierung und die Vorgabe von energetischen Standards notwendig, die den Hauseigentümern und Unternehmern Wahlfreiheit und Technologieoffenheit gewähren. Die Umsetzung der Maßnahmen muss sozialverträglich erfolgen. Zur Senkung der CO2-Emmissionen würde auch ein verstärkter Einsatz von Elektrofahrzeugen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Henkel