Frage an Frank Henkel von bernd s. bezüglich Wirtschaft
Herr Henkel ,
ich habe eine Frage zu den Wasserbetrieben .
Sie sagen das Wasser ist zu teuer , warum wohl : Vielleich können Sie sich noch daran erinnern wer die Berliner Wasserbetriebe zur hälfte verkauft hat . Aber ich kann es ihre;,,Partei` war doch ganz vorn daran- oder ? Und jetzt rufen Sie - ,,haltet den Dieb``.
Und wieso wurden die Wasserbetriebe zur Hälfte verkauft , weil ihre Partei , als Sie noch im Senat war Berlin fast in den Bankrott geführt hat . Ich bin ein unpolitischer Bürger , aber eines hasse ich wie die Pest und das ist die Unwarheit sagen oder die Fehler anderen anzukreiden .
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort , obwohl ich weis das ich keine bekomme , schon gar nicht vor der Wahl . Den es geht ja um Posten und Pöstchen , achja und um Macht um uns Bürger noch mehr auszunehmen .
Sehr geehrter Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich bekommen Sie eine Antwort vor der Wahl!
Die Entscheidung für eine 49,95prozentige Teilprivatisierung der BWB im Jahre 1999 wurde auf Grundlage der notwendigen Haushaltssanierung nach 10 Jahren Milliardeninvestitionen in die Sanierung des Ostteils unserer Stadt und dem Abbau der Berlinförderung gefasst. Hätte der CDU/ SPD-Senat damals auf die Investitionen in den östlichen Bezirken verzichtet, dann hätte Berlin eine massive Bevölkerungsflucht erlebt und wäre heute noch ärmer. Das Land Berlin hatte 1999 insgesamt 35 Mrd. Euro Schulden (heute unter Rot-Rot bereits 62 Mrd. Euro). Wenn Berlin also nach Ihrer Ansicht 1999 fast "bankrott" war, was ist es dann aktuell? Und was haben SPD und LINKE nach 2001 mit 22 Milliarden Euro neuen Krediten gemacht? Der Verkaufserlös floss damals übrigens mit gut 3 Mrd. DM in den Haushalt; weitere 300 Mio. DM Verkaufssumme wurden in einen Zukunftsfonds eingestellt.
Wussten Sie aber, dass das Land Berlin aus den Wasserbetrieben fast doppelt so viel Geld herauszieht, als die privaten Investoren erhalten? Nach einer Bilanzinformation der Wasserbetriebe führte das Unternehmen allein im Jahr 2010 334,4 Mio. Euro an die Gesellschafter ab. Das Land Berlin auf der einen Seite und die privaten Miteigentümer auf der anderen Seite erhielten demnach jeweils ca. 120 Mio. Euro Gewinn aus dem Geschäft mit dem Berliner Wasser. Darüber hinaus kassierte das Land Berlin aber noch 54 Mio. Euro Grundwasserentnahmeentgelt und weitere 27 Mio. Euro aus der Abwassergebühr, der Gewerbeertragsteuer und den Sondernutzungsgebühren. Das Land Berlin kommt somit auf die stattliche Summe von 210 Mio. Euro Einnahmen jährlich aus den Wasserbetrieben.
Der wahre Preistreiber ist also dieser Senat, der zudem mit dem Linken-Senator Wolf den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt! Statt Krokodilstränen zu verschütten, könnte Rot-Rot also durch eigenen Verzicht und mit eigenen Anstrengungen dafür sorgen, dass die Wasserpreise deutlich sinken. Solange das aber nicht passiert, bleibt nur die von uns geforderte Nachverhandlung der Verträge: Dazu sind die Privaten seit Jahren bereit, aber es passiert nichts.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Frank Henkel
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