Frage an Frank Henkel von Uwe G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Günther,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

1. Unser Sicherheitskonzept sieht vor, dass als Sofortmaßnahme in einem ersten Schritt zusätzlich 250 Polizisten eingestellt werden. Außerdem soll es wieder Kontaktbereichsbeamte geben, die in einem bestimmten Quartier durch kontinuierliche Kontaktaufnahme zu den Bürgern als Bindeglied zwischen Polizei und Bürger fungieren.
Die Polizei wollen wir so organisieren, dass sie sich schnell auf wandelnde und örtlich unterschiedliche Kriminalitätsschwerpunkte einstellen und wieder überall Präsenz zeigen kann - nachts auf der Straße und in den Bahnen.

Im Öffentlichen Personennahverkehr wollen wir eine Erweiterung der Videoüberwachung und eine Ausdehnung der Speicherfristen von jetzt 24 auf dann 48 Stunden durchsetzen, zur Abschreckung und damit für mehr Sicherheit, weil Kriminelle dadurch wesentlich schneller überführt werden können.

Dem Problem der Brandstiftungen wollen wir durch mehr Personal bei der Polizei begegnen, weil dadurch einfach mehr Streifen möglich sind und ein Kontaktbereichsbeamter (s.o.) auch dafür sorgen kann, dass Hausmeister und andere vermehrt für die Entfernung von in Hausfluren abgestellten brennbaren Gegenständen sorgen. Zusätzlich wollen wir eine Pflicht zum - auch nachträglichen - Einbau von Rauchmeldern in Mehrfamilienhäusern und die Bauordnung für Berlin entsprechend ergänzen.

2. Der Volksentscheid hat eine umfangreiche Veröffentlichung der Verträge zum Ziel, es ging nicht um konkrete Preissenkungen. Der rot-rote Senat erhält von den Wasserbetrieben jedes Jahr rund 200 Millionen Euro überwiesen. Wenn er es wirklich gewollt hätte, hätte er also genug Spielräume für Ermäßigung gehabt. Rot-Rot hat diese aber nicht ausgenutzt, weil das Geld für das Stopfen der zusätzlichen Haushaltlöcher (plus 22 Milliarden Euro in 10 Jahren) benötigt wird. Daher sind auch alle Versprechungen zur Wiederverstaatlichung der Berliner Wasserbetriebe unseriös. Ein Rückkauf der teilprivatisierten Anteile (Berlin hält die Mehrheit!) würde rund 2,2 Mrd. Euro kosten, bei ohnehin schon 62 Mrd. Euro Schulden. Wenn die jährlichen Zinsen dafür auf einen 4-Personen-Haushalt umgelegt würden, wären rund 100 EUR zu tragen. Diese Rechnung geht nicht auf. Wir fordern daher vom Senat Nachverhandlungen der Verträge und als ersten Schritt eine sofortige Absenkung des Grundwasserentnahmegeldes, das ausschließlich in den Landeshaushalt fließt.

3. Die CDU betrachtet als einzige Partei die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht als Kostenfaktor, sondern als unabdingbar erforderlich für die Aufrechterhaltung unserer städtischen Organisation. Deshalb verweigern wir uns auch der von den anderen geführten Diskussion über Personalabbau. Mit unserem Antrag Drucksache 16/3311 "Beamtenbesoldung - Fair und mit Perspektive!" wollten wir erreichen, dass der Senat aufgefordert wird, eine langfristige Personalbedarfsplanung für die von der Berliner Verwaltung wahrzunehmenden Aufgaben vorzulegen. Dabei sollte den Beamten zur Überwindung der erheblichen Besoldungsrückstände auch eine verbindliche Perspektive für die Angleichung ihrer Besoldung an den Bundesdurchschnitt bis spätestens zum Jahr 2017 aufzeigt werden. Dieser Antrag ist am 11. November 2010 mit den Stimmen von SPD und LINKEN im Abgeordnetenhaus abgelehnt worden.

Die Diäten sind übrigens nicht erhöht worden, sondern zum gleichen Zeitpunkt, wie die Angestellten nach Auslaufen des Anwendungstarifvertrages wieder ihr volles Gehalt erhalten haben, sind auch die Diäten nach 10 Jahren erstmalig wieder angepasst worden - auf die gesetzliche Höhe von 50 Prozent der Beamtenbesoldung B4 ohne Zusatzleistungen.

4. Die CDU setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch einkommensschwache Haushalte weiterhin in allen Kiezen Zugang zum Wohnungsmarkt haben. Es muss daher gerade in den Innenstadtlagen auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen vorhanden sein. Deshalb muss die Neubauleistung auf etwa 6.000 Wohnungen pro Jahr gesteigert werden. Es ist kein Geheimnis, dass Berlin nur wenig Haushaltsmittel für Neubauförderung aufbringen kann. Die CDU wird sich daher nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaufördermittel des Bundes auch über 2013 hinaus in voller Höhe erhalten bleiben. Gleichzeitig wollen wir die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds im Hinblick auf Grundstückpreise und Parzellengröße so verändern, dass die Kosten für Grund und Boden sinken und damit günstigere Mieten erzielt werden können, sowie die verstärkte Nutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken unterstützen.

5. Berlin hat die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer und ein deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegendes Haushaltseinkommen. Mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen Wohlstand und verringern das Risiko, arbeitslos zu werden. Denn eine länger andauernde Abhängigkeit von Transfereinkommen bedeutet zumeist den Beginn von erlebter Armut. Deshalb wollen wir berlinspezifische Förderinstrumente entwickeln und umsetzen: Mentorenprogramme, Arbeitsvermittlung durch freie Träger, Qualifizierungsmaßnahmen, Gesundheitsförderung und Familienmaßnahmen. Ein Arbeitskräftemonitor soll Nachfrage, Angebot und Ausbildung besser koordinieren. Grundsätzlich liegt jedoch die Chance auf einen Arbeitsplatz bereits bei einer guten Schul- und Ausbildung. Und da müssen wir in Berlin besonders ran: Schluss mit Losquote beim Schulwechsel, mit jahrgangsübergreifendem Lernen in der Grundschule und einer schlecht organisierten Sekundarschule. Das alles sind Elemente, die zu einer viel zu hohen Zahl von Schulabbrechern und Jugendlichen ohne Schulabschluss führen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Frank Henkel