Frage an Frank Henkel von Stephan W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Waldow,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Polit-Hooligans missbrauchen am 1. Mai regelmäßig das Demonstrationsrecht, das eigentlich nur friedliche Versammlungen ohne Waffen schützt. Wir wollen eine konsequente Polizeistrategie einführen, die das Demonstrationsrecht der wirklichen Demonstranten beachtet, zugleich aber auch die Bevölkerung vor den Ausschreitungen schützt: Die Polizeibeamten müssen sich weitgehend im Hintergrund halten, um gewaltbereiten Demonstranten keinen Vorwand für Ausschreitungen zu liefern, aber dort konsequent durchgreifen, wo Chaoten randalieren oder zu randalieren drohen.

Sowohl bei den Mai-Ausschreitungen als auch bei den Brandstiftungen an Autos ist es unerlässlich, dass die Linke endlich der Gewalt absagt und linke Politiker Gewalt gegen Andersdenkende nicht weiter verharmlosen. Gewalt darf niemals als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden.

Gegen die Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen und linke Gewalttäter müssen mehr Polizeibeamten eingesetzt werden als bisher. Hier zeigt sich, dass der Senat sträflich an der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner gespart hat, als er die Stellen bei der Polizei um 25% reduziert hat. Diese Stellenkürzungen müssen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht und zeitnah 250 zusätzliche Polizisten eingestellt werden, um Berlin wieder sicherer zu machen. Zu den letzten Haushaltsberatungen hatte die CDU-Fraktion dazu Vorschläge gemacht, wie dies ohne neue Schulden zu finanzieren gewesen wäre..

Schwere Fehler hat der Senat auch gemacht, als er die Einsatzgruppe Ident (EG Ident) auflöste und damit die Bekämpfung krimineller Großfamilien nahezu eingestellt hat. Der Senat hat der Polizei durch diesen Schritt die Möglichkeit genommen, die Identität bestimmter Intensivtäter zu ermitteln und diese, sofern es sich um schwerstkriminelle Ausländer handelt, gegebenenfalls abzuschieben. Aus Gründen der Political Correctness die Augen vor der Herkunft bestimmter Täter zu verschließen, wie es der Senat derzeit tut, hilft nicht bei der Problemlösung. Wir wollen die EG Ident wieder einführen und kriminelle Sippen wieder effektiv bekämpfen.

Um die Sicherheit in U- und S-Bahn zu erhöhen, wollen wir mehr Polizei in die Bahnhöfe bringen und die Doppelstreifen von BVG-Mitarbeitern und Polizeibeamten wieder einführen. Außerdem muss die Videoüberwachung ausgeweitet werden und die Speicherfrist von derzeit 24 Stunden auf dann 48 Stunden erweitert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Gewalttäter nur deswegen nicht ihrer Taten überführt werden können, weil die Videoaufnahmen gelöscht sind. Für uns geht Opferschutz vor Datenschutz - und nicht andersherum wie bei SPD, FDP, Linken und Grünen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel