Frage an Frank Henkel von Oliver N. bezüglich Verkehr
betr: Tempo 30 Zone in der Exerzierstrasse- Polizeiabschnitt 36 in der Pankstrasse
Sehr geehrter Herr Henkel,
eigentlich ist hier vor meiner Haustür Tempo 30,nur hält sich kein Schwein daran,gerade morgens und abends sowie am Wochenende ist hier IMMER Fprmel Eins angesagt.teilweise donnern hier die Auto´s mit 80 und mehr durch. Auch der Schwerlastverkehr hält sich überhaupt nicht daran. Ich hatte schon mehrmals den Abschnitt 36 in der Pankstrasse darum gebeten,hier öfter eine Verkehrsüberwachung durchzuführen-doch: DIESER ABSCHNITT BESITZT NICHT EINMAL EIINE EIGENE RADARANLAGE-SIE MUß SIE SICH IMMER VON ANDEREN ABSCHNITTEN AUSLEIHEN !
Dieses finde ich für unsere Hauptstadt doch recht armselig Mann kann hier nicht mit offenen Fenster schlafen,weil unsere muslimischen und andere Mitbürger mit Ihren aufgemotzen FZ hier auch immer Rennen veranstalten. Würde es eine 6 Fach Auspuffanlage geben-die würden Sie sich auch gleich montieren.
Auch finde ich es sehr seltsam,das die Hell Angels und die Banditos mit Ihren Harley´s hier IMMER ohne Helm im 50er Pulk durchdonnern-die Polizei traut sich wohl nicht,da mal durchzugreifen.
Der Leiter des Abschnitt´s teilte mir per E-Mail mit,das es angedacht wäre,hier eine stationäre Anlage aufzubauen,was aber aus Geldnot z.zt noch nicht möglich ist.
In Kreuzberg ist teilweise in Tempo 30 Zonen ein sogenannter Fahrbahnpoller eingelassen-warum ist das hier nicht möglich?
Liegt es vielleicht daran,das die Exerzier bzw die Schulstrasse gerne als Umfahrung für die Osloer genutzt wird ?Oder vielleicht am Jüdischen Krankenhaus in der Heinz Galinski Str.?
.
Das mit dem Krhs kann ich eigentlich nicht als Argument ansehen,den auch der Krankentransport Hinz donnert hier immer durch,ohne das es einen ersehbaren Notfall Einsatz gibt.
Teilweise hört man es schon,wenn die FZ aus der Bad bzw aus der schulstr.kommend hier vor meiner Haustür schon in den dritten Gang geschaltet haben.
Was gedenken Sie dagegen zu tun ?
LG
Oliver Nelles
Sehr geehrter Herr Nelles,
Ihr Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass der rot-rote Senat durch seinen Sparwahn bei der Sicherheit auch die Verkehrslenkung vernachlässigt. In den letzten zehn Jahren ist die Polizei um rund 4.000 Stellen gekürzt worden. Dass das nicht ohne Folgen bleiben kann, war vorherzusehen - offenbar aber nicht für den derzeitigen Senat.
Der für Sie zuständige Polizeiabschnitt 36 ist wegen der massiven Einsparungen sowohl personell als auch materiell überhaupt nicht in der Lage, die Straßenverkehrsordnung und die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen - geschweige denn, die durchfahrenden Rocker zu kontrollieren. Wir wollen das ändern, indem wir wieder mehr Polizeibeamte einstellen und die Polizei auch materiell in die Lage versetzen, ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Für das von Ihnen geschilderte Problem in der Exerzierstraße würden sich außerdem verkehrsberuhigende Maßnahmen anbieten. Wegen des nahen Krankenhauses, das gerade auch über Ihre Wohnstraße erreichbar sein muss, ist es nicht möglich, die Straße mit Schwellen oder Barken zu beruhigen, da die Krankenwagen in Notfällen schnell durchfahren müssen. Denkbar ist aber die Installation einer stationären Blitzeranlage. Dass das finanziell nicht möglich sein sollte, ist mir nicht einsichtig: Stationäre Geschwindigkeitskontrollen arbeiten in der Regel kostendeckend. Außerdem müssen m.E. finanzielle Aspekte hier hinter dem Gewinn an Sicherheit zurückstehen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Geschwindigkeitskontrollen die wirksamste Möglichkeit darstellen, Fahrer zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu motivieren und damit Unfälle zu verhindern.
Statt wie SPD, Grüne und Linke immer nur über neue Tempo-30-Zonen zu reden, die überwiegend ignoriert werden, weil keine Überwachung stattfindet, sollte sich ein neuer Senat endlich darum kümmern, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen dort durchzusetzen, wo sie den Bürgern dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
Weitere Fragen an Frank Henkel
(...) Niemand darf beim Impfen vergessen werden. (...)
(...) Auch die Kostenübernahme durch die Krankenkasse halte ich bei nachgewiesenem Bedarf für wichtig. Ich halte es jedoch beim Umgang mit Cannabis für sehr wichtig, Missbrauch jeglicher Art auszuschließen. Die Verwendung von Medikamenten als Rauschmittel auszuschließen, muss Ziel aller Akteure im Umgang mit diesen sein. (...)
(...) 11. Eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter lehnt die CDU ab. Wer (...)
(...) Gerne können Sie sich über die aktuelle Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Forderungen diesbezüglich im Regierungsprogramm der CDU/CSU unter: https://www.cdu.de/regierungsprogramm informieren. (...)