Frank Heinrich

(...) vielen Dank für Ihre Frage und die berechtigte Sorge um weitere deutsche Waffenexporte. Auch ich sehe diese Problematik und bin bereit, manchmal nicht mit meiner Fraktion zu stimmen. Letztlich obliegt die Entscheidung über Rüstungsexporte gemäß Grundgesetz aber der Bundesregierung, die für die Beratung solcher Fragen seit 1955 den Bundessicherheitsrat eingerichtet hat. (...)

(...) Für bestimmte Gruppen habe ich mich im Zuge der Rentenüberleitung Ost in das westdeutsche Rentensystem besonders eingesetzt. Mit all diesen Gruppen, wie auch den von Ihnen angesprochenen DDR-Bergleuten, haben sich Gerichte auf unterschiedlichen Ebenen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt. Das Urteil in all diesen Fällen ist gleich: Es gibt keine rechtskonforme Möglichkeit mehr, an der Rentenüberleitung rückwirkend für spezifische Gruppen etwas zu ändern, ohne dabei weitere Ungerechtigkeiten auszulösen. (...)

(...) Dieses Thema ist allerdings für so wenige Zeilen fast zu komplex. Ich lade Dich daher ein doch auch bei der nächsten Happy Hour vorbeizuschauen. (...)

(...) Grundsätzlich sehe ich das föderale System als eine Chance. Der Wettstreit der Bundesländer um die Qualität der Bildung wirkt sich meiner Ansicht nach eher förderlich aus. (...)

(...) Zunächst ist es toll, dass Sie sich für mehr Klarheit in dieser Sache einsetzen. Es ist jedoch nicht ganz einfach aus der Ferne zu beurteilen, welche konkreten Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen. (...)

(...) Es ist unsere Aufgabe, diese Fälle deutlich zu benennen und staatliche Willkür zu verurteilen. Auch im Fall Ahmed Said. Um dies auf einer soliden Grundlage zu machen, habe ich zunächst das Auswärtige Amt um eine Einschätzung gebeten. (...)