Frage an Frank Heinrich von Eckart K.

Sehr geehrter Herr Kühne,

es freut mich, wieder einmal von Ihnen zu hören.

Wie Sie vermutlich wissen, habe ich einige Jahre lang zu unterschiedlichen Rententhemen immer wieder Stellung bezogen. Für bestimmte Gruppen habe ich mich im Zuge der Rentenüberleitung Ost in das westdeutsche Rentensystem besonders eingesetzt. Mit all diesen Gruppen, wie auch den von Ihnen angesprochenen DDR-Bergleuten, haben sich Gerichte auf unterschiedlichen Ebenen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt. Das Urteil in all diesen Fällen ist gleich: Es gibt keine rechtskonforme Möglichkeit mehr, an der Rentenüberleitung rückwirkend für spezifische Gruppen etwas zu ändern, ohne dabei weitere Ungerechtigkeiten auszulösen. Das ist in der Tat ein Dilemma, von dem ein gutes Dutzend von Gruppen betroffen ist. Die Linken erinnern gern daran mit Anträgen, die in der Sache nicht neu sind und auch keinen konstruktiven Lösungsvorschlag aufweisen. Gerade vor Wahlen wird damit um Stimmen gekämpft, nur leider eher auf dem Rücken der Betroffenen, denen wieder Hoffnung gemacht wird, obwohl die Rechtslage etwas anderes sagt.

Wenn Sie mögen, lassen Sie uns gerne persönlich weiter diskutieren. Kommen Sie einfach auf meine Büro zu, Telefon (0371) 4952694.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich