Frank Heinrich

Sehr geehrte Frau Harlaß, (...)

(...) Was die Aufgabenteilung angeht, so ist dies ein gutes Stichwort und mit Ihren Bemerkungen haben Sie den Bezug richtig dargestellt. Allerdings haben wir auf der parlamentarischen Seite eine ebensolche Teilung. (...)

(...) Das Thema ÖPNV wird, wie das "N" schon sagt, grundsätzlich innerhalb der zuständigen Kommunen und Regionen entschieden. Auf Bundesebene können lediglich geführte Diskussionen Anstoß in wegweisende Richtungen geben. (...)

(...) Die Sachlage ist komplex, was unter anderem daran liegt, dass über Jahrzehnte hinweg die gesetzlichen Grundlagen teilweise angepasst werden mussten und viele individuelle Faktoren zu berücksichtigen sind. Für die meisten Direktversicherungsverträge, die aus einer Gehaltsumwandlung finanziert wurden, gilt, dass in der Einzahlungsphase auf einen Teil des Einkommens verzichtet wurde, indem dieses für die Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung verwendet worden ist. (...) Dieses ist die aktuelle Rechtslage, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. (...) Deswegen hoffe ich auf eine ausgewogene Entscheidung, die allen gerecht wird. (...)

(...) Zur Entlastung unserer Straßen gibt es zahlreiche Vorschläge aus verschiedensten Richtungen - angefangen vom Ausbau der Radwege über kostenlosen ÖPNV bis hin zu einer CO2-Bepreisung. Letzteres habe ich beispielsweise vor kurzem gemeinsam mit 12 anderen Kollegen in unsere Fraktion als Diskussionsvorschlag eingebracht, um den Weg zur "Grünen Null" zu ebnen. Derzeit arbeiten wir noch an einem Diskussionspapier, dass wir Ende des Jahres vorlegen wollen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Ja, es schmerzt an der einen oder anderen Stelle, dass wir in Deutschland kein einheitliches Bildungssystem haben. Verschiedentlich wird gefordert, das Thema Bildung von der Zuständigkeit der Länder in die des Bundes zu überführen. (...)