Frage an Frank Heinrich von Mauricio T. bezüglich Menschenrechte
• Was gedenken Sie in Ihrer Funktion als Mandatsträger/in zu tun, damit die Menschenrechte in Chile geschützt bzw. die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden?
• Was werden Sie unternehmen, um Druck auf die chilenische Regierung auszuüben, damit diese die politischen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlässt?
• Wie werden Sie sich einsetzen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Chile materiell entschädigt werden?
• Wie werden Sie handeln, damit die sogenannten Sicherheitskräfte das Wasser der Wasserwerfer nicht weiter mit ätzenden Substanzen versetzen?
• Aktuell eskaliert das brutale Verhalten der chilenischen Polizei gegen Demonstrierende erneut. Es handelt sich dabei um Sicherheitskräfte, die durch Bundesbeamte ausgebildet wurden und nach einem Jahr, genau das Gegenteil bewirken. Wie sich bereits vor einem Jahr befürchten ließ, hat die Polizeikooperation nicht zur Deeskalation durch die Carabineros beigetragen und ist grandios gescheitert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Abbruch der Kooperation zu erwirken?
Sehr geehrter Herr Mauricio T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zu den Menschenrechtsverletzungen in Chile, die in Bezug den politischen und gesellschaftlichen Ereignissen vor einem Jahr häufig in die öffentliche und politische Diskussion gebracht wurden.
Ich schätze die Tätigkeit der Zivilgesellschaft und deren Engagement in der Region sehr, denn gerade die Menschen, deren elementarste Rechte in Gefahr sind, benötigen Gehör, Stimme, Hilfe und Schutz. Im Rahmen von diversen Kontakten mit der Zivilgesellschaft versuchten hauptsächlich meine Kollegen, die zuständigen Berichterstatter in der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Gespräche zu führen, um das Thema in unserer Arbeitsgruppe zu sensibilisieren und einen wichtigen Beitrag für die Gerechtigkeit in der Region beitragen zu können.
Während der sozialen Unruhen 2019 und 2020 wurde Gewalt unverhältnismäßig gegen Demonstranten angewandt. Diese Menschenrechtsverletzungen hat die chilenische Regierung nie geleugnet und leitete eine juristische Aufarbeitung der Vorfälle ein. Auch politisch wurden Konsequenzen gezogen: Der gewaltsame Tod eines 16-Jährigen während einer Demonstration im Oktober 2020 führte zum Rücktritt des Innenministers. Wenige Wochen später trat der Generaldirektor der Carabineros zurück, nachdem zwei Jugendliche durch Schusswaffengebrauch seitens der Polizei bei einem Einsatz schwer verletzt wurden.
Laut meinen Kenntnissen liegt ein Gesetzentwurf der chilenischen Regierung zu einer umfassenden Polizeireform dem Parlament vor, und eine Reihe von Reformen unterhalb der Gesetzesebene in den Bereichen Einsatztaktik, Kommunikation, Deeskalation wurde umgesetzt.
Ich begrüße es, dass unsere Bundesregierung gegenüber der chilenischen Regierung ihre Sorge über die Ausschreitungen und über Berichte zu Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht hat und die Erwartung geäußert hat, dass Rechtsverstöße mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Darüber hinaus zielt unsere Sicherheitszusammenarbeit mit Chile darauf ab, polizeiliche Erfahrungen und einsatztaktische Kenntnisse insbesondere mit den Zielsetzungen Deeskalation, Wahrung der Menschenrechte, Kommunikation und Entwicklung einer Bürgerpolizei bei drohenden und stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungen zu vermitteln. Ich bin der Meinung, dass diese praktische Beratung zur Reduzierung der Gewalt bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten wirksam beitragen kann. Davon ausgeschlossen sind natürlich konkrete Ausbildungsmaßnahmen im Sinne eines Einsatztrainings oder die Lieferung von Ausrüstung oder gar Waffen.
Sollte ich wieder gewählt werden, werde ich mich in meinen Bemühungen gegen Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall nachlassen.
Herzlichen Dank
Frank Heinrich
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