Frage an Frank Heinrich von Friedrich M. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Heinrich,
als Wähler aus ihrem Wahlkreis interessiert mich ihre Einschätzung zum Umgang mit Steuergeld für die Energiewirtschaft. Den Entwurf zum Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleenergie folgend würde die Energiewirtschaft für den fortgeführten Betrieb von Kohlekraftwerken, deren selbst-gewähltes Abschaltung aus Wirtschaftlichen Gründen z.T. bereits vor dem ausgehandelten Ausstiegsdatum gelegen hätte, mit Steuergeldern bedacht. Resultierend wird die teure und zunehmend unwirtschaftliche Produktion von Kohleenergie mit Steuergeldern künstlich am leben gehalten. Dies bezahle auch ich durch teureren Strom und als Steuerzahler auch noch durch die Kompensationszahlungen an die Konzerne. Wie ist ein solcher Umgang zu erklären? Vom den klimapolitischen Aspekten ganz zu schweigen. Weswegen werden die Ansätze der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nicht umgesetzt?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und Ihre Fragen.
Wie Sie wissen, sind Energielösungen, die zur Daseinsvorsorge bereitgestellt werden müssen, oft ein Zuschussgeschäft. Hier sind die Grenzen der Finanzierbarkeit schnell erreicht. Dies war auch schon so, als wir noch bedeutend mehr Atomenergie in Deutschland produzierten. Ob Bau und Entwicklung von Atomkraftwerken oder Investitionen in die Sicherheit bzw. in die Krisenfestigkeit im Katastrophenfall - hier waren wir immer abhängig vom Steuerzahler. Und wenn man es recht bedenkt, waren wir nicht immer ganz ehrlich, weshalb ich 2010 auch gegen die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke und damit gegen meine Fraktion gestimmt habe.
Die Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" werden sehr wohl umgesetzt, wie Sie z.B. am Abschaltplan für Kohlekraftwerke oder der Bereitstellung von 40 Mrd. Euro für den Strukturwandel sehen können. Ich gebe Ihnen aber völlig recht, dass es nicht in allen Punkten eine absolut deckungsgleiche Umsetzung gemäß der Vorschläge der Kommission geben wird. Die Kommission wurde eingesetzt, um den Bundestag in der Frage des Kohleausstiegs zu beraten. Der Bundestag als gewähltes Organ behält sich vor, Korrekturen und Anpassungen vorzunehmen, da es die Abgeordneten sind, die letztlich Verantwortung für die Entscheidung tragen. Demokratisch ist das "Abnicken" von Kommissionsentscheidungen schwierig, um es einmal so deutlich zu sagen.
Der Umgang mit Steuergeldern in der Energiewirtschaft ist wahrlich ein komplexes Thema, das ist uns bewusst. Das Aushandeln der besten Wege bereitet uns regelmäßig Kopfzerbrechen, sowohl im Sinne des Steuerzahlers als auch im Sinne der Industrie.
Lassen Sie uns gerne bei Gelegenheit einmal persönlich zu dem Thema diskutieren, wenn Sie mögen. Vielleicht wissen Sie, dass ich von vielen eher für einen "grünen" CDU'ler gehalten werde und mir Themen wie Atomausstieg, Kohleausstieg und Klimaneutralität tatsächlich wichtig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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