Frage an Frank Heinrich von Lydia W. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau W.,

zunächst einmal Danke ich Ihnen für Ihr Interesse und Engagement. Das von Ihnen angesprochene Thema ist seit Jahren ein Herzensanliegen von mir. Als Erster Vorsitzender des Bündnisses "Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V." setze ich mich für eine rechtliche und gesellschaftliche Transformation ein.

Ich kann Ihnen daher versichern, dass Ihr Anliegen bei mir auf offene Ohren stößt. Über eine Entwicklung, die in die Richtung des Nordischen Modells geht, möchte ich gerne unterstützen. Dabei muss genau geprüft werden, was wir von den Ländern übernehmen können, die das Modell schon eingeführt haben, aber auch, wo wir aus ihren Fehlern lernen können. Dazu müssen wir aber Vertreterinnen und Vertreter aus diesen Ländern hören und dafür bin ich sehr offen. Ich habe darüber auch schon mit anderen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die mir ebenfalls ihre Offenheit signalisiert haben.

An einer Stelle möchte ich Ihnen jedoch ein bisschen widersprechen. Es ist nicht richtig, dass Expertinnen und Experten zu diesem Themenkomplex bisher komplett aus der Debatte ausgeschlossen waren. Sr. Lea Ackermann von Solwodi beispielsweise war zu zwei Öffentlichen Anhörungen geladen. Sie bekennt sich mit ihrer Organisationen klar zum Nordischen Modell. Auch Leni Breymaier von Sisters e.V. oder Michael Heide von KARO e.V. waren geladen. Sie unterstützen Opfer von sexueller Ausbeutung und beim Ausstieg aus der Prostitution. Opfer von sexueller Ausbeutung zu einer Öffentlichen Anhörung zu laden ist leider sehr schwierig. Die betreffenden Personen sind oft eingeschüchtert und wollen/können in der Öffentlichkeit nicht über das sprechen, was ihnen widerfahren ist. Dennoch setze ich mich dafür ein, Personen zu hören, die mit den Opfern arbeiten und ihre Geschichten genau kennen.

Fraueninitiativen und vor allem Frauenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil unseres Engagements gegen Gewalt und die Unterdrückung von Frauen. Die Mitarbeiter leisten einen unschätzbaren Dienst für die Opfer. Um diese wertvolle Arbeit dauerhaft leisten zu können, muss die Finanzierung sicher und verlässlich sein. Da stimme ich mit Ihnen vollkommen überein. Das Problem dabei ist, dass für die Finanzierung nicht der Bund, sondern die Länder zuständig sind. Wir haben Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren kontinuierlich entlastet. Für soziale Leistungen der Kommunen stellt der Bund 2016 7,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die richtigen Hilfestrukturen für die Betroffenen zu finden, ist allerdings eine Aufgabe für die Experten vor Ort. Hierfür gibt es sehr positive Beispiele in einigen Bundesländern, in anderen scheitert es leider weiterhin daran, dass das Problem noch nicht wirklich erkannt oder zumindest nicht richtig bearbeitet ist.

Dennoch unterstütze ich die Forderung einer konkreten Finanzierung von so genannten Safe Houses, also Häuser für Opfer von Menschenhandel, voll und ganz. Hier setze ich mich in der nächsten Legislaturperiode dafür ein, dass diese mehr staatliche Unterstützung erfahren und die Bundesländer ihrer Pflicht nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich