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Frank Heinrich
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Frage von Torsten T. •

Frage an Frank Heinrich von Torsten T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Heinrich,

die von Ihrer Regierungskoalition und Partei gestellte Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org veranlasst. Diese journalistische Plattform hat einen (weiteren) Verstoß des sog. "Verfassungsschutzes" gegen unser Grundgesetz veröffentlicht und mit zugespielten, offenbar als geheim eingestuften Dokumenten untermauert. Der Verfassungsschutz will Massendatenerhebung und -auswertung betreiben - derselbe Verfassungsschutz der den NSU-Skandal mit verursacht hat.

Neben der auch und vor allem von Ihrer Partei gewollten Massenüberwachung ALLER Bürger mittels Voratsdatenspeicherung sowie der angedachten Kriminalisierung von Whistelblowing (Stichwort "Datenhehlerei"), stellt sich die Frage wie die CDU/CSU eigentlich noch zur demokratischen Grundordnung steht. Ein "demokratisch" im Namen einer der Parteien ist aus meiner Sicht nicht ausreichend. Wie gedenken sie die Grundrechte der BÜRGER zu erhalten oder zur Abwechslung zu stärken?

viele Grüße, T.Thau

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Thau,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wir hatten ja bereits verschiedentlich Kontakt. Gerne können wir diese mit einem Gespräch in Chemnitz fortsetzen. Da Ihre Frage grundsätzlich nach dem Demokratieverständnis meiner Partei fragt, geht das weit über das hinaus, was ich bei Abgeordnetenwatch beantworten kann. Wie gesagt, gerne persönlich.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: + 49 30 227 71983
F: + 49 30 227 76729
E-Mail: frank.heinrich.ma03@bundestag.de
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