Frage an Frank Heinrich von Michael K.
Sehr geehrter Herr Heinrich,
wir hatten uns bereits im September 2011 intensiv über die Nachhaltigkeit von Finanzhilfen Richtung unserer südlichen, europäischen Mitgliedsländer unterhalten. Ich hatte Sie damals als "meinem" Abgeordneten im Bundestag gebeten, gegen eine Aufstockung der ESFS- Mittel und später gegen die Einführung des ESM zu stimmen. Vielleicht erinnern Sie sich an die Gespräche und Argumente. Leider sind Sie meiner Bitte nicht nachgekommen.
Wir hatten auch über die aussichtslose Lage der griechischen Schuldensituation gesprochen. Schon damals war klar, dass Griechenland niemals die Schulden, welche letztlich durch ein eurobedingt, viel zu niedriges Zinsniveau aufgebaut wurden, zurückzahlen würde. Folgerichtig kam es dann auch zu einem ersten Schuldenschnitt, welcher vorher lange von den Verantwortlichen (auch unserem Finanzminister) als nicht notwendig bezeichnet wurde. Nämlich solange nicht, bis die Altgläubiger ihre griechischen Anleihen an EZB oder EFSF und somit an uns Steuerzahler abgetreten hatten.
Leider müssen wir heute feststellen, dass diese solidarische Unterstützung (Schuldenschnitt+ Rettungspakete) keinerlei Effekt hatte und Griechenland jetzt eine höhere Schuldenquote hat als vor dem ersten Schuldenschnitt. Nun zu meinen Fragen: Worin begründet sich Ihre Annahme, dass weitere EU-steuerfinanzierte Rettungsmilliarden zu einer Verbesserung der Lage in GR führen? (siehe Ihr Zustimmungsverhalten) Wie stellen Sie sicher, dass deutsche Steuergelder nicht in einem Fass ohne Boden versenkt werden? Können wir uns solche Risiken leisten oder ist nicht auch unser Schuldenstand mittlerweile unkontrollierbar? Wie soll GR wettbewerbsfähig werden, wenn nicht durch eine Abwertung der Währung, heißt Euroaustritt?
Sind Sie sicher, dass Ihr Abstimmungsverhalten ihrem Eid gegenüber dem Wohle des deutschen Volkes gerecht wird? ("..seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden.. So wahr mir Gott helfe.")
Mit freundlichem Gruß aus Chemnitz
Michael Kurth
Sehr geehrter Herr Kurth,
vielen Dank für Ihre ausführlichen Zeilen - zunächst per E-Mail und nun auch auf diesem Wege.
Ja, ich erinnere mich an unsere Gespräche und Ihre Argumente. Sie müssen mir aber bitte gestatten, dass ich diese abwäge und dann zu einer eigenen Entscheidung komme - zumal sich natürlich viele Bürger mit sehr unterschiedlichen Positionen und Argumenten an mich wenden.
Danke auch für Ihr Verständnis, dass ich nicht immer ausführlich antworten kann, in diesem Fall möchte ich es gerne tun, gerade weil ich in Bezug auf Griechenland vielleicht zu einer Klärung beitragen kann. Wie Sie sehen, habe ich in einigen Punkten andere Meinungen als Sie, aber Ihre Gedanken helfen mir in der Abwägung.
Bei der aktuellen Hilfe für Griechenland gibt es ein Missverständnis, das wohl auch durch die Medien erzeugt wurde. Ich zitiere Ihnen dazu den Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder:
„Der Deutsche Bundestag hat am letzten Freitag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. In einigen Medien wurde der Eindruck vermittelt, als ob damit eine Entscheidung über Auszahlungen oder gar neue Finanzmittel gefallen sei. Beides ist nicht der Fall.
Es geht um die Verlängerung des bereits im Jahr 2012 beschlossenen Hilfsprogramms um vier Monate, da dieses sonst Ende Februar ausgelaufen wäre. Damit Auszahlungen möglich sind, muss Griechenland die Vereinbarungen einhalten und die Zusagen umsetzen. Äußerungen der griechischen Regierung in den letzten Tagen haben daran immer wieder Zweifel genährt. Die griechische Regierung muss handeln und nicht jeden Tag neue öffentliche Erklärungen abgeben.
Uns allen ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Die neue griechische Regierung hat dazu auch ihren Beitrag geleistet.
Die allermeisten in unserer Fraktion haben aber mit ihrer Zustimmung auch die konsequente Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt. Jetzt ist Griechenland am Zug. Und niemand anders.“
Mit besten Grüßen
Frank Heinrich
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