Frage an Frank Heinrich von Philipp B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Heinrich,
Heute wurde von Frau Merkel verkündet das Freihandelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr unterschriftsreif fertig zu verhandeln. Wird der Text vor der Unterzeichnung veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Blei,
danke für Ihre Anfrage. Noch läuft die Debatte zu TTIP, auch meine Fraktion hat einige Nachbesserungen eingefordert, z.B. zu den Schiedsgerichten. Eine finale Version wird nicht vor dem Herbst vorliegen. Eine Veröffentlichung des Abkommen vor der Unterschrift halte ich für notwendig, und werde diese ansonsten auch einfordern. Ohnehin ist eine transparente Diskussion unabdingbar. Auf der Seite des Bundesministeriums für Energie und Wirtschaft sind dazu viele Informationen veröffentlicht. Hier ist der Link zu dieser Seite: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/transparenz-ttip.html .
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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