Frage an Frank Heinrich von Sven K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinrich,
mit Befremden habe ich vernommen das am 26.06.2013 die Debatte über die Causa Mollath vor dem Menschenrechtsausschuß unter anderem auch mit Ihrer Stimme untersagt wurde.
Meine Fragen an Sie:
1. Gehört es zu Ihrem Rechtsverständnis das eine so offensichtliche Verletzung der Menschenrechte innerhalb unserer Demokratie "nicht zur Debatte" steht?
2.Oder sind Sie trotz der breiten Berichtserstattung in den Medien ( trotz der offensichtlichen Verweigerung von Focus,Spiegel und Zeit) so schlecht über die Fakten informiert das Sie der Causa Mollath keine Bedeutung beimessen?
3. Sind die Politiker der CDU/CSU und FDP inzwischen so abgehoben das man Unrecht und Rechtsbeugungen zu Lasten der Freiheit einzelner Bürger und zugunsten der Vetternwirtschaft innerhalb der Parteien akzeptiert?
Anstatt juristischem Allegmeingeplänkel und politischen Aussagen würde ich gerne Ihre ganz persönliche Ansicht dazu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Köster
Sehr geehrter Herr Köster,
entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.
Im Fall Mollath ist - wie wir jetzt deutlicher als zuvor wissen - offensichtlich Unrecht geschehen. Die Menschenrechte Mollaths sind verletzt worden. Dies ist unstrittig. Es ist tragisch, dass es so weit gekommen ist. Als Menschenrechter arbeite ich dafür, dass in unserem Land die Menschenrechte geschützt und Vergehen gegen die Menschenrechte geahndet werden. Wogegen ich mich allerdings wehre, ist eine politische Profilierung der Parteien durch Menschenrechtsfälle. Die "Vorladung" der Justizministerin war eine solche Finte. Alle Fakten waren dem Ausschuss bekannt, es lag kein Bedarf vor, die Ministerin zu hören - es sei denn, sie medienwirksam "vorzuführen" oder im Gegenteil, sie zu verteidigen. Beides wäre nach meiner Ansicht nicht sachgemäß gewesen. Es geht in der Causa um Herrn Mollath, nicht um Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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