Frage an Frank Heinrich von Tobias D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinrich,
bezugnehmend auf das von den Medien aktuell aufgegriffene Thema der deutschen Nichtratifizierung des UN-Antikorruptionsabkommens interessiert mich, wie Sie zu der Problematik stehen. Es ist ja leider so, dass viele Mitglieder der Unionsfraktion es mit meiner Meinung nach fragwürdigen Begründungen ablehnen, das Abkommen zu ratifizieren und entsprechende Gesetzesänderungen vorzubringen und zu beschließen. Ich würde mich sehr freuen von Ihnen als gewählter Volksvertreter entsprechendes Engagement und/oder Stellungnahmen *für* eine Umsetzung zu sehen - korrigieren Sie mich, wenn das schon geschehen ist.
Ich möchte jedenfalls weder, dass Deutschland im Bezug auf Korruptionsbekämpfung - sowohl in der Theorie als auch Praxis - auf einer Ebene mit Ländern wie Syrien oder dem Sudan steht, noch dass die Politik in Deutschland weiterhin durch (nicht selten an Korruption grenzenden) Lobbyismus derart stark beeinflusst wird.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Doerffel
Sehr geehrter Herr Doerfel,
natürlich steht das Thema ohnehin auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Doch nicht zuletzt der Appell der Dax-Konzern-Chefs in der vergangenen Woche wird auch von der Politik sehr ernst genommen, so dass das Verfahren nun beschleunigt werden muss. Die Ratifizierung des Abkommens, das Deutschland bereits 2003 unterschrieben hat, zieht zahlreiche Gesetzesänderungen vor allem des Strafgesetzbuches nach sich. Es ist von daher gerade in einem Rechtsstaat ein langwieriger Prozess. Dennoch werde ich mich für eine zügiges Vorgehen einsetzen.
Noch ein kleines Wort zum Vergleich mit Syrien und dem Sudan - alle drei Länder haben das Abkommen nicht ratifiziert. Das lässt sich natürlich journalistisch herrlich ausschlachten, legt aber das Missverständnis nahe, Deutschland stünde in der Korruption auf einer Stufe mit diesen Ländern. Dies ist nicht der Fall. Deutschland lag 2011 auf Platz 14 (von 181 untersuchten Ländern) des Korruptionsklimaindexes von transparency international, gleichauf mit Japan und in der Nähe anderer westlicher Länder. Syrien nahm (vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges) Platz 129 ein, der Sudan Platz 177. Deutschland ist eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich, MdB
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