Frage an Frank Heinrich von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinrich!
Ich bedanke mich für Ihre überaus schnelle Beantwortung meiner Fragen! Wenn Sie die aktuelle und in der Öffentlichkeit geführte Diskussion um die FDP intensiv verfolgen, wovon ich ausgehe, sehe ich allerdings nicht, wo Sie mir zu Recht Polemik gegen diese Partei vorwerfen könnten. Was Herr Kubicki als FDP-Vorsitzender aus S-H zum Zustand seiner eigenen Partei und deren Führung vor einer Woche im SPIEGEL-Interview gesagt hat, fand ich noch "einen Zacken schärfer" als meine Ausführungen!
In Rheinland-Pfalz bahnt sich - rechtzeitig zum Landtagswahlkampf - eine neue Schwarzgeldaffäre an, in die die dortige CDU verwickelt ist. Sind unsere Parteien, genauer gesagt: CDU und FDP, eigentlich überhaupt nicht lernfähig? Oder sind die verhängten Strafen zu harmlos? Bei allem Respekt vor den Rechnungshöfen und privaten Initiativen, zu denen auch Abgeordnetenwatch gehört(!): Mit welchem moralischen Recht verlangt die Politik eigentlich Steuer- und Abgabenehrlichkeit von uns Bürgern? Damit sich die Akteure die Taschen noch besser füllen können? Seien Sie auf der Hut - nach Stuttgart 21 wird nichts mehr so sein wie vorher und die FDP wird das zuerst zu spüren bekommen. Die CDU ebenfalls.
Wie wäre es, wenn alle Parteispenden, egal in welcher Höhe, in Zukunft veröffentlicht werden müssten? Wie wäre es, wenn Spenden nur noch von natürlichen Personen geleistet werden dürften und nur noch bis 240 € pro Jahr steuerlich abzugsfähig wären? Wie wäre es, wenn die Wahlkampfkostenerstattung für alle Parteien gänzlich abgeschafft würde?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch
P.S.: Unter Benutzung der "Videothek" auf www.zdf.de können Sie sich die letzte Folge des Satireprogramms "Neues aus der Anstalt" vom 21.12. jederzeit ansehen. Das möchte ich Ihnen aus guten Gründen sehr gern empfehlen.
Sehr geehrter Herr Koch,
ich mag Satire, im Zusammenhang mit ihr ist Polemik köstlich. Im Umgang mit Politikern und von Politikern untereinander mag ich sie jedoch nicht. Da wird es oft unsachlich und verletzend. Ich persönlich habe übrigens versucht, in dieser Hinsicht einen "sauberen" Wahlkampf zu führen.
Zu den Spenden:
Hier kann ich Ihnen nur noch einmal zustimmen: das Verschleiern von Spenden darf nicht sein! Wir brauchen hier Transparenz. Darüber weiter über abgeordnetenwatch zu diskutieren, halte ich jedoch für etwas mühsam. Stattdessen möchte ich Ihnen gern ein persönliches Gespräch anbieten – wenn Ihnen das möglich ist in einem meiner beiden Büros oder gern auch telefonisch. Ich würde mich freuen, wenn Sie das Angebot annehmen und Kontakt zu meinem Berliner Büro aufnehmen (Tel.: 030-22771980). Gern komme ich auch auf Sie zu, wenn Sie mir Ihre Telefonnummer zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich