Frage an Frank Heinrich von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinrich,
der Koalitionspartner der CDU, die FDP hat Im Juli von der Deutschen Vermögensberatung ( DVAG) 75.000,00 €, im August 65.000,00 € und am 09.11.2010 60.000,00 € auf das FDP-Konto erhalten. Hier auf der Startseite von abgeordnetenwatch.de ist ein Kommentar zur Rede von unserem Außenminister Herrn Westerwelle auf einer Veranstaltung im Februar 2010 der DVAG zu lesen.
Seit Einführung der Risterrente wird die gesetzliche Rentenversicherung immer mehr privatisiert - mit unglaublichen Gewinnen für die Versicherungen. Sehr geehrter Herr Heinrich, ist es nicht endlich an der Zeit, Parteispenden zu verbieten? Haben wir Bürger/Wähler nicht das Recht, lobbyfreie Politik zu genießen? Wie ist es mit dem Wahlversprechen und dem Vereidigungsspruch, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
besten Dank für Ihre erneute Zuschrift.
Der Bezug, den Sie herstellen, ist aus meiner Sicht nicht generell legitim. Ich gebe zu, dass hohe Parteispenden dazu führen können, den Empfänger des Lobbyismus´ zu verdächtigen. Dennoch gilt für mich: Im Zweifel für den Angeklagten. Unser Rechtsstaat ist ein mir überaus wichtiges, schützenswertes Gut.
Ich danke Ihnen trotzdem für Ihren Hinweis. Zukünftig werde ich an dieser Stelle noch genauer hinschauen.
Da Sie mich schon oft über abgeordnetenwatch.de kontaktiert haben, möchte ich Ihnen gern ein persönliches Gespräch in Chemnitz anbieten. Vielleicht sind Sie ja mal in der Nähe und hätten Interesse an einem direkten Austausch? Bestimmt ließe sich das eine oder andere Thema auf diese Weise viel besser diskutieren. Nehmen Sie einfach Kontakt zu meinem Chemnitzer Büro auf (Tel.: 0371-4952694). Außerdem möchte ich Sie nochmals auf meinen Newsletter hinweisen, der ebenfalls viel über meine politischen Ansichten und Werte aussagt: http://www.frankheinrich.de/dabei-sein/newsletter.html
Ich wünsche Ihnen eine frohes und gesegnetes Fest. Kommen Sie gut ins Jahr 2011.
Mit herzlichen Grüßen
Frank Heinrich
Weitere Fragen an Frank Heinrich
Wie Sie vermutlich wissen, wurde bereits Ende 2016 der Weg zur vollständigen Rentenangleichung gesetzlich auf den Weg gebracht
Tatsächlich kann man das Spalten auch auf die Corona-Politik bzw. den Umgang mit dem Virus und mit Impfungen beziehen.
Nach aktueller Rechtslage ist eine Abtreibung verboten. Dazu im Gegensatz steht die öffentliche Darstellung, unter bestimmten Voraussetzungen sei sie "erlaubt".
Wie das zukünftig gehandhabt wird, auch bei anderen Krankheitserregern, werden maßgeblich die Krankenhäuser vor Ort entscheiden.