Frage an Frank Heinrich von Andreas R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rohrmann,

es ist sehr aufmerksam, dass Sie das so wahrnehmen - vielen Dank dafür.

Natürlich war die Entscheidung nicht leicht, aber ich gebe Ihnen gern eine Erklärung über meine Beweggründe. Diese habe ich auch offiziell zu Protokoll gegeben:

"In der Abstimmung um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken werde ich von meinem Recht auf Gewissensfreiheit Gebrauch machen und den Gesetzesentwurf zur Änderung des Atomgesetzes ablehnen. Dies möchte ich im Folgenden begründen.

Zwar kann ich der Argumentation meiner Partei, die von Kernkraft als einer Brückentechnologie spricht, an einigen Stellen folgen: (1) es findet kein völliger „Ausstieg aus dem Ausstieg“ statt, (2) die Versorgungssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen gewährleistet und der Strom bezahlbar bleiben, (3) die Verwendung eines Großteils der Gewinne dienen dem Aufbau einer Infrastruktur zur regenerativen Energiegewinnung. Doch sind es zwei Gründe, warum ich mein Gewissen gebunden sehe.

Das ist zum einen die Verlässlichkeit politischer Aussagen und Vereinbarungen. Wir sollten unser Wort halten, im Großen wie im Kleinen. Einen Ausstieg aus der Kernkraft zu vereinbaren und diesen dann zurückzunehmen, auch nur partiell, stellt die Glaubwürdigkeit politischer Aussagen insgesamt in Frage. Ich persönlich habe bereits während meiner Kandidatur als Bundestagsabgeordneter im vergangenen Jahr meine ablehnende Position zur Laufzeitverlängerung deutlich gemacht. Als Mensch, als Christ und als Pastor haben Menschen mir immer wieder eine große Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit bestätigt. Diesen Wert will ich bewahren. Darum werde ich auch in diesem Fall zu meinem Wort stehen.

Zum anderen bleiben bei aller Einsicht in die Begründung des Gesetzesentwurfes die grundsätzlichen Argumente gegen die Kernkraft: Wir wissen bis heute nicht, wie wir den Atommüll entsorgen können; die Risiken der Kernkraft sind nicht bis ins Letzte kalkulierbar. Entsprechend wissen wir nicht, welches Erbe wir den nachfolgenden Generationen überlassen werden. Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernkraft ist daher geboten."

Zu Ihrer Frage nach den Repressionen: An dieser Stelle, das muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich nichts dergleichen zu spüren bekommen. Dazu mag allerdings beigetragen haben, dass ich meine Position frühzeitig kommuniziert habe. Klar ist auch, dass meine Partei die letztlich getroffene Entscheidung vor der Wahl so angekündigt hatte.

Nochmals vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Wenn Sie weiterhin mit mir in Verbindung bleiben möchten, worüber ich mich freuen würde, abonnieren Sie doch meinen monatlich erscheinenden Newsletter: http://www.frankheinrich.de/dabei-sein/newsletter.html.

Mit besten Grüßen

Ihr
Frank Heinrich