Frage an Frank Heinrich von Mike E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Eckert,

bereits am 31. März habe ich auf abgeordnetenwatch meine Meinung zum Thema Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe dargestellt. Weiter unten finden Sie sie noch einmal.

Folgendes möchte ich noch dazu ergänzen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz musste als Gesamtpaket mit diesen unterschiedlichen Komponenten verabschiedet werden, damit auch Maßnahmen wie das erhöhte Kindergeld und der Steuerfreibetrag für Kinder - Dinge, die mir persönlich überaus wichtig sind - durchkommen. Die Arbeit der Koalition basiert, wie Sie wissen, auf einem Vertrag, den beide Partner mittragen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden zwei wichtige Versprechen eingelöst: Das der FDP, die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe zu senken sowie das der CDU/CSU, Familien zu fördern und zu stärken. Das eine hätten wir ohne das andere nicht umsetzen können.

Und doch weiß ich, dass es auch gute Gründe gab, dem Änderungsantrag der Grünen zum Verzicht auf die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe im Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember 2009 nicht zuzustimmen. Hier meine Begründung von Anfang diesen Jahres:

Ich kann Ihren Unmut hinsichtlich der Mehrwertsteuersenkung im Hotelwesen nachvollziehen, da die Effektivität dieser Maßnahme möglicherweise nicht sofort sichtbar ist. Gleichwohl haben wir in der christlich-liberalen Koalition diese Maßnahme sehr genau geprüft, haben viele Hinweise und Argumente einbezogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass nur durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes in erforderlichem Umfang gestärkt werden kann - erforderlich selbstverständlich vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber im Hotel- und Gastronomiegewerbe erhebt bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze.

Ich hoffe, Sie können meine Argumente nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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