Frage an Frank Heinrich von Angela M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heinrich,
kürzlich bin ich auf einen Artikel aufmerksam geworden, wo es um Ihr Stimmverhalten im Bundestag bezüglich des Bundeszuschusses für Unterkunftskosten geht. Hier ein Ausschnitt daraus:
"Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag und das Abstimmverhalten des Chemnitzer CDU - Bundestagsabgeordneten: „Frank Heinrich sollte sich endlich einmal auch für die Belange seiner Stadt einsetzen und nicht nur auf Fotos nett lächeln. Davon kann sich Chemnitz am Ende auch nichts kaufen. Dieser Beschluss treibt unsere Stadt weiter ins finanzielle Abseits“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Zais. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II-Bezieher weiter anwachsen werden. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.
„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, so Zais weiter. Wenn man die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Der Stadt Chemnitz würde dies zusätzlich 7,85 Mio. Euro in die Kassen spülen. Enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über das Verhalten des Bundestagsabgeordneten Heinrich (CDU), der namentlich gegen einen Änderungsantrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion gestimmt hat, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken."
Meine Fragen lauten nun:
1. Wie stehen Sie zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen bezüglich Ihres Stimmverhaltens?
2. Wie begründen Sie Ihre Stimmentscheidung?
3. Wenn Sie den Bundeszuschuss reduzieren, müssen bei der Stadt entweder (Steuer-) Einnahmen erhöht oder (Sozial-) Ausgaben gestrichen werden. Wie wird sichergestellt, dass es deshalb in Chemnitz nicht zu sozialen Kürzungen für Bedürftige kommt?
mit freundlichen Grüßen
Angela Meyer
Sehr geehrte Frau Meyer,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Wie Sie sicher wissen, sind mir soziale Themen besonders wichtig und ich setze mich seit vielen Jahren für sozial schwache Menschen ein. Meine Stimmentscheidung möchte ich wie folgt begründen:
Eine 2006 gesetzlich festgelegte Anpassungsformel bestimmt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU). Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2008 den Vermittlungsausschuss angerufen, d.h. es läuft derzeit ein Gesetzgebungsverfahren, dessen Ergebnis eine neue Anpassungsformel zur Berechnung der Bundesbeteiligung an den KdU sein kann. Alle Beteiligten - Bund und Länder - sind in die Entscheidung eingebunden. Nicht zuletzt weil die Länder im Vermittlungsausschuss mitzureden haben, ist das Ergebnis offen.
Den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen habe ich abgelehnt, weil wir die Aufgabe haben, in das laufende Verfahren eines Vermittlungsausschusses nicht einzugreifen. Der Form und des Zeitpunktes wegen habe ich Antrag abgelehnt und nicht aufgrund des Inhaltes. Jetzt muss einfach das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abgewartet werden.
Zu sozialen Kürzungen seitens der Stadt wird es wohl dennoch kommen. Die Details werden gerade mühsam ausgehandelt. Auch hier setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gerade für sozial schwache Menschen ein. Dass es zum Beispiel das "Haus der Familie" weiterhin geben wird, obwohl es bereits auf der Streichliste stand, ist ein großer Erfolg.
Wenn Sie mögen, können wir uns gern einmal in einem persönlichen Gespräch austauschen. Wenden Sie sich dafür einfach an mein Büro am Markt 4 (Tel: 4952649).
Herzlichen Dank für Ihr gesellschaftspolitisches Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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