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Frage von Angelika H. •

Frage an Frank Heinrich von Angelika H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Heinrich,

der Euro und die EU ist in Gefahr. Finanzspekulationen und Abhängigkeiten von Krediten lösten/lösen dies aus. Angeblich ist Deutschland im Rahmen des Staatenverbundes der EU gezwungen, den Griechen beizustehen. Dazu will Frau Merkel ein Gesetz, entgegen der EU-Verordnung in den Bundestag bringen, wonach wir, also das Volk Deutschlands, Milliarden nach Griechenland transferieren werden. Geld, was noch gedruckt werden muss und welches wir nie wieder sehen werden und für welches wir Zinsen bei den Banken zahlen müssen, welche Griechenland erst mit windigen Krediten ausgeholfen haben. Selbst in der Buchhaltung tätig, verstehe ich dies nicht.
Sehr geehrter Herr Heinrich, werden Sie, mit der Warnung vieler Finanzexperten vor einem Kollaps des Finanz-und Wirtschaftwesens, auch in Deutschland, diesem Gesetz zustimmen?

Angelika Hörner

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Hörner,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre damit gezeigte Sorge um die Finanzlage in Deutschland und Europa.

Sie haben ganz recht – der Euro ist in Gefahr. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag Beschlüsse gefasst, die den Euro stabilisieren und stärken. Es geht hier nämlich nicht nur um Griechenland, sondern um die Zukunft der Europäischen Union. Insofern sind es durchaus auch eigene Interessen, die Deutschland vertritt, indem es die staatliche Absicherung der Kredite gewährt hat.

Nach Auffassung von Experten hätte die Lage ohne Eingreifen der Gemeinschaft eskalieren können. Der Euro, der am Freitag mit 1,27 Dollar notiert wurde, wäre möglicherweise auf unter 1,20 abgerutscht; die Inflation drohte bis auf drei bis vier Prozent anzusteigen. Bereits heute bestätigt sich, dass unsere Entscheidung erste positive Wirkung zeigt: der Euro steigt wieder. Das heißt, wahrscheinlich haben wir gerade durch die Verabschiedung des „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes (WFStG)“ Europa vor einem Kollaps des Finanz- und Wirtschaftswesens bewahrt.

Außerdem ist es mir wichtig zu erwähnen, dass diese Krise auch dazu geführt hat, über Reformen der zentralen Regeln der Währungsunion nachzudenken, wie eine solche finanzielle Gefahrenlage der EU zukünftig zu vermeiden ist.

Um Ihr Geld sowie das aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen, gab es meiner Meinung nach keine Alternative zum Rettungspaket für Griechenland. Bevor ich zugestimmt habe, war es mir allerdings sehr wichtig, darauf zu achten, dass wir sehr genau im Blick haben, ob sich Griechenland auch tatsächlich an die vereinbarten Sparanstrengungen hält und dass dies auch im Gesetzestext mit verankert ist. Nachdem dies am Donnerstagabend geklärt war, habe ich dem Gesetz zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich