Frage an Frank Hansen von Peter P. bezüglich Recht
Eine wachsende Zahl von Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien macht in Berlin derzeit durch aufdringliches Betteln auf sich aufmerksam. Eine Gruppe campierte zuletzt im Görlitzer Park, nachdem sie aus ihren früheren Wohnungen herausgeworfen worden waren – u.a. wegen Urinierens im Innenhof und aggressiven Verhaltens gegenüber anderen Mietern und Anwohnern (laut Protokoll der Mieterversammlung). Derzeit ist man bemüht, die Situation der Sinti und Roma zu verbessern, ihnen eine andere Bleibe zu verschaffen. Dies würde meines Erachtens die Situation nur kurzfristig entschärfen. Robbin Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, warnte diesbezüglich, Berlin könnte sich zu einem festen Anlaufpunkt für "Zigeuner" aus Südosteuropa entwickeln. „Wir sollten daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, ihnen den Aufenthalt bei uns so unangenehm wie möglich zu gestalten“, forderte Juhnke. Dazu gehören nach Juhnke regelmäßige Kontrollen und das konsequente Erteilen von Platzverweisen. Kai Gersch, der integrationspolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, bezeichnete es als „beschämend“, dass man das Problem nicht in den Griff bekomme. Eine Abschiebung erweist sich durch das EU-Recht als problematisch. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Problem angehen?
Schön das Robbin eine Entwicklung sieht, die längst Fakt ist.
In der EU-gibt es die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger. Hierbei ist nach meiner Kenntnis jedoch erforderlich, dass der EU-Bürger für sein Lebensunterhalt aufkommen muss (sei es durch eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit oder durch eigenes Vermögen). Dies ist bei den genannten "Problembesuchern" jedoch i.d.R. nicht der Fall. Ob sich eine Abschiebung nach EU-Recht als problematisch erweist vermag ich als Nichtjurist nicht zu beurteilen. Jedoch gibt es leider oftmals die Neigung bestehende rechtliche Möglichkeiten nicht in der Gänze auszuschöpfen. Letztendlich kann nur eine Gesetzesinitiative auf Bundes und EU-Ebene Abhilfe schaffen. Hierzu fehlt jedoch den Parteien der Schavans, Leuthäuser-Schnarrenbergers, Stadlers, Geislers etc.etc. der Wille und das nötige Rückgrat. Auf lokaler Ebene (also Berlin) gilt daher bis eine vernünftige gesetzliche Regelung getroffen wurde das Motto: Kontrolle, Platzverweis, Kontrolle, Platzverweis, Kontrolle, Platzverweis, Kontrolle, Platzverweis, und das so oft wie möglich, denn vielleicht haben wir den längeren Atem.
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(...) in jungen Jahren ein Studium an den beiden Universitäten der Bundeswehr (Münschen und Hamburg). Sollten Sie Berufssoldat (also Dienst bis zur Pensionierung) werden, müssen Sie später zusätzlich den Stabsoffizierlehrgang an der Führungsakademie in HH absolvieren, um später einmal überhaupt zu Major bzw. Korvettenkapitän befördert werden zu können. (...)
(...) Die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ist der Markenkern der AfD. Wir wehren uns gegen die Einstellung, dass das Volk zu dumm sei wesentliche Entscheidungen zu treffen. (...)
Sehr geehrter Herr Sander,