Dr. Frank Grobe - Zurück zur Vernunft!
Frank Grobe
AfD
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Frage von Horst E. •

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?

Der Landesbetrieb Hessen-Forst verlangt für die Nutzung des hessischen Staatswaldes für Wanderstrecken bei Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen eine „Nutzungspauschale“ in von 297,50 Euro, wenn mehr als 200 Teilnehmer erwartet werden.

Der damalige zuständige Hessische Staatsminister Jörg Jordan hat 1991 zu Wanderveranstaltungen im Wald angeordnet (Staatsanzeiger für das Land Hessen 35/1991 vom 2. September 1991, Seite 2018f. Ziffer 788):

„Im Hinblick auf die besondere gesellschafts- und gesundheitspolitische Bedeutung des Sports, den hohen Freizeitwert derartiger Veranstaltungen und mit Rücksicht auf den i. d. R. gemeinnützigen Charakter der veranstaltenden Vereine bitte ich, die oben genannten Veranstaltungen im Staatswald des Landes unentgeltlich zu gestatten und zu unterstützen.“

Die Wanderfreunde Hatzbachtal meinen, dass diese Feststellung immer noch ihre Berechtigung hat. Wanderveranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald sollten kostenfrei sein.

Dr. Frank Grobe - Zurück zur Vernunft!
Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr E.,

es ist schon grotesk, wenn ein Landesbetrieb für die Nutzung eines "Staatswaldes" eine Gebühr verlangt und dann noch in dieser Höhe. Denn der Staatswald gehört den Bürgern und wird letztlich durch Steuern und Abgaben der Bürger unterhalten. Zudem gibt es immer weniger Bürger, die sich in Vereinen engagieren. Solche Vorgaben führen dazu, dass noch mehr Bürger ihre Vereinstätigkeiten herunterschrauben werden. Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen und im Hessischen Landtag diesbezüglich eine parlamentarische Initiative einbringen und bin auf die Reaktion der Landesregierung gespannt. Sobald die Antwort vorliegt, werde ich Ihnen diese zukommen lassen.

Mit besten Grüßen

Ihr Frank Grobe

 

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