Frage an Frank Diefenbach von Sabine S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau S.

jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmern, das Land um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen. Das ist Ausdruck der vertikalen Gewaltenteilung in unserem föderalen Bundesstaat. Das ändern wollen wir nicht und würde auch nach Art 79 (3) GG, der die Bundesstaatlichkeit als Verfassungsgrundsatz festschreibt, zusammen mit den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung gar nicht funktionieren.
Dabei muss jede staatliche Ebene für sich entscheiden, wie sie – im Rahmen der eben angesprochenen Finanz- und Aufgabenteilung - die von ihr zu erbringenden Leistungen finanziert. Je nach Aufgabe stehen dafür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Gebühren, Abgaben/Beiträge oder Steuern. Bei der Sanierung von kommunalen Straßen kommt nach geltender Rechtslage eine Finanzierung über von allen Bürgerinnen und Bürgern zu zahlenden Steuern oder über eine von den Anliegern zu tragende Beiträge in Betracht.
Für die Frage, wie die einzelnen staatlichen Ebenen ihren Aufgaben nachkommen, ist die Finanzausstattung der einzelnen Ebenen entscheidend. Die Finanzsituation aller staatlichen Ebenen – auch die der Kommunen - hat sich in den letzten Jahren aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung deutlich verbessert. Allein die den Kommunen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel (Kommunaler Finanzausgleich) sind von 2013 bis 2019 um rund 1,5 Milliarden Euro auf das Volumen von rund 5,2 Milliarden Euro gestiegen.
Nach der jüngsten Gesetzesänderung muss keine Kommune Straßenbeiträge erheben. Ob sie es tut, liegt in der Entscheidungskompetenz der Kommune. Die Debatte und Entscheidung, ob der Erhalt von Straßen eine von allen zu finanzierende Aufgabe ist oder die Finanzierung über einen von den Anwohnerinnen und Anwohnern zu entrichtenden Beitrag erfolgt, sollte aus unserer Sicht vor Ort erfolgen.
In diesem Zusammenhang will ich auch auf die von Ihnen erhobene Forderung eingehen, „das Land“ solle doch bei Abschaffung der Anliegerbeiträge die Kosten für die Sanierung der kommunalen Straßen übernehmen. Mit dieser Forderung ist oft der Eindruck verbunden, das Geld des Landes sei etwas Abstraktes, das einfach so da ist. Das ist aber natürlich nicht richtig. Auch die Steuereinnahmen des Landes werden von den Bürgerinnen und Bürgern erbracht. Wer also sagt, „das Land“ solle für die kommunalen Straßen zahlen, sagt eigentlich: alle Bürgerinnen und Bürger Hessens sollen für die Straße in einer Kommune bezahlen. Wir haben Zweifel, ob dies eine sinnvolle und gerechte Aufgabenteilung wäre. Denn das würde auch die Menschen zusätzlich belasten, die über gar kein Grundeigentum verfügen.
Zu Ihrer Bemerkung, „dieser Raum gehört uns nicht, er gehört den Gemeinden“ möchte ich sagen, dass Gemeinden ja nicht im luftleeren Raum existieren, als abstraktes Gebilde, sondern sich aus den Bürgern bzw. in diesem Falle auch aus den Grundbesitzern dieser Gemeinden zusammensetzen.
Die von Ihnen zitierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind ein wichtiger Grundsatz, der für alle politischen Ebenen gilt und für unsere Politik eine wichtige Leitlinie darstellt. Aber Gleichwertigkeit, so wichtig sie ist (!), bedeutet aber nicht „Gleichheit der Lebensverhältnisse“. Auch die Bundesländer selbst, von denen sie die Finanzierung der kommunalen Straßen fordern, sind ja nicht völlig „gleich“ aufgestellt. Dennoch gibt es politische Instrumente, die neben wirtschafts-, sozial- und infrastrukturpolitischen Maßnahmen ausgleichend auf eine „Gleichwertigkeit“ hinwirken sollen, etwa, der KFA auf kommunaler oder auf Länderebene der Länderfinanzausgleich.
Für weitere Gespräche stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Diefenbach