Hallo, vor der Wahl haben die Grünen gesagt sie werden den Bundesverkehrswegeplan prüfen. Verschwiegen haben sie dabei, dass bereits in der Planung bzw. im Bau befindliche Projekte davon ausgenommen.

Sehr geehrter Herr N.,

die A49 ist planfestgestellt und befindet sich im Bau. Zwar haben sich durch die Bundestagswahl die Mehrheiten im Bundestag geändert, aber eine Mehrheit gegen den Bau der A49 gibt es dort zu unserem Bedauern weiterhin nicht. Der Bundesverkehrswegeplan muss turnusmäßig evaluiert werden. Wir Grünen hatten uns dafür eingesetzt, dass dabei alle Projekte, also auch laufende und projektierte auf den Prüfstand kommen. Aber auch hierfür gibt es keine Mehrheiten, wie Verkehrsminister Wissing (FDP) erst kürzlich erklärte. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans starten". Wie genau dieser Dialogprozess aussehen soll, wird derzeit zwischen den Koalitionsparteien erörtert.

Freundliche Grüße

Frank Diefenbach