Was werden Sie unternehmen, um das Menschenrecht auf Asyl und Gleichbehandlung durchzusetzen?
Als Partei und ich persönlich stehen wir zum grundgesetzlich verbürgten Asylrecht. Das Asylrecht darf aber nicht für eine unbegrenzte Massenmigration missbraucht werden, was die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts an sich zunehmend untergräbt.
Insofern ist eine Zustrombegrenzung unberechtigter Migranten eine das deutschen Asylsystem langfristig sichernde Maßnahme.
Wir sind für eine geregelte Zuwanderung nach Punktesystem. Ein allgemeines Menschenrecht als Anspruchsrecht auf bedingungslose Einreise und Leben in Deutschland besteht nicht.
Hierzu auch folgendes Interview: https://journalistenwatch.com/2024/04/06/was-wir-derzeit-erleben-ist-der-abgesang-der-repraesentativen-demokratie/
Weitere Fragen an Frank-Christian Hansel
Unsinn. Das Studierendenwerk muss für die Aufgaben ausreichend finanziert sein, darf sich aber nicht in überbordenden Diversity-Programmen verstricken.
Ich habe dazu ein klares Statement im Kontext des CSD abgegeben, indem das Wesentliche gesagt wurde; nämlich, dass die Zunahme von Aggressionen und Gewalt gegen Schwule und Lesben seit 2015 mit dem Zuzug islamisch geprägter Zuwanderer in Verbindung steht:
Was der Weltklimarat mit dem Erderwärmungsnarrativ macht, ist keineswegs unumstritten und wird nicht nur von der AfD kritisch gesehen:
Die AfD will das BAföG attraktiver und unbürokratischer gestalten. Die Inanspruchnahme von Mitteln über das BAföG ist rückläufig.