Frage an Fotis Matentzoglou von Peter K. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zu der Frage der Bodennitratverringerung zum Schutz und Erhalt trinkbaren Grundwassers?
Wie stehen Sie zur Frage eines einheitlichen Europa mit Mehrheitsentscheidungen statt des europäischen Rates und Europarates als Entscheider?
Wie stehen Sie zur Frage massiver europäischer Investitionen in Grüne Energien und Technologien an den in Europa am besten geeigneten Standorten, auch zu lasten des Landwirtschaftshaushaltes der EU, statt jeweils natinalegoistischem Schutz eigener Pfründe?
Sehr geehrter Herr K.,
Deutschland verstößt nun schon seit über zehn Jahren gegen die EU-Nitrat-Richtlinie, fast 28% der über 900 Messstellen in Deutschland überschreiten den EU-Grenzwert. Europaweit liegt damit nur Malta hinter Deutschland. Dementsprechend ist es höchste Zeit zu handeln. Es gibt mittlerweile Technologien die dafür sorgen, dass die Gülle, welche hauptverantwortlich für die erhöhten Nitratwerte ist, von den Landwirten sparsamer und gleichmäßiger auf die Felder verteilt werden kann. Es wäre deshalb sinnvoll, Teile der ohnehin sehr hohen EU-Förderungen des Agrarsektors in diese neuen Technologien zu investieren.
Ich setze mich für eine Stärkung des EU-Parlaments und einer Erweiterung seiner Kompetenzen ein. Vor allem der Ministerrat in seiner momentanen Position als höchstes Entscheidungsorgan sollte geschwächt werden. Diese Position sollte stattdessen dem Parlament zukommen. Ein anderes Beispiel für eine wichtige Kompetenz, die dem Parlament zuteil werden sollte ist das Initiativrecht, womit es befähigt wäre eigene Gesetzesentwürfe zur Abstimmung zu stellen.
DIE LINKE setzt sich für dezentrale, regenerative Energiegewinnung in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand ein. Dementsprechende Projekte in den verschiedenen Staaten und Technologien müssen stärker gefördert werden. Auch auf Kosten der Agrar-Subventionen. Mit 58 Milliarden Euro machte die Förderung des Agrarsektors 2018 fast 40% des EU-Budgets aus. Die europäische Landwirtschaft ist damit sowieso völlig
übersubventioniert und die Ausgaben in diesem Bereich sollten umverteilt werden.
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Fotis Matentzoglou
Kandidat der Europaliste Platz 16 DIE LINKE
Landesvorstand DIE LINKE.NRW
Europapolitischer Sprecher
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