Frage an Fotis Matentzoglou von DIETER K. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Dieter,

Ja ich werde mich für ein gleichberechtigtes Europa einsetzen! Um das zu erreichen müssen zunächst die Macht von Rat und Kommission reduziert, und dem europäischen Parlament mehr Kompetenzen zugeteilt werden.So könnte der Einfluss einzelner Nationalstaaten und ihrer Regierungen reduziert und insgesamt eine gerechtere Ausgangssituation zwischen den Staaten geschaffen werden.

Es gibt viele Punkte an denen man ansetzen kann um die Lebensqualität der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten zu verbessern. Die wichtigste jedoch, ist eine solidarische Lohnpolitik in Europa, die in allen Mitgliedstaaten die Spielräume der Produktivität nutzt und so die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unternehmen stoppt. Einer der wichtigsten Schritte ist die Einführung von europäischen Mindestlöhnen. Diese könnten sich an den durchschnittlichen Löhnen und der Preisentwicklung der jeweiligen Staaten orientieren. Für Deutschland würde das aufgrund des riesigen Niedriglohnsektors und der über Jahre stagnierenden Löhne deutliche Lohnerhöhungen zur Folge haben. Gleichzeitig würden deutsche Unternehmen durch steigende Lohnstückkosten teurer exportieren, was der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten zugute kommen würde. Das würde unter anderem der seit der Finanzkrise stark gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern entgegenwirken, und in der Folge den jungen Menschen eventuell wieder eine Perspektive
in ihrem eigenen Land bieten.

Finanzierbar wären solche Maßnahmen beispielsweise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer höheren Besteuerung von besonders großen Einkommen. Darüber hinaus müsste eine Regelung zur einheitlichen Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden, die das momentan praktizierte Steuerdumping zwischen den EU-Staaten stoppt. Da hauptsächlich Großkonzerne von der Verlagerung ihrer Gewinne in andere Staaten profitieren, würden dadurch auch kleine und mittelständische Konzerne gestärkt werden.

Unter einer hohen Lebensqualität verstehe ich auch den Schutz unserer Natur bzw. des Klimas. Dazu gehört für mich die Förderung von Technologien der erneuerbaren Energien, zukunftsfähiger Verkehrsmodelle (z.B. kostenloser öffentlicher Nahverkehr), und einer ökologischen Landwirtschaft

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Fotis Matentzoglou
Kandidat der Europaliste Platz 16 DIE LINKE
Landesvorstand DIE LINKE.NRW
Europapolitischer Sprecher