Frage an Fotis Matentzoglou von Hans-Joachim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von der GEZ-Gebühr in Deutschland und Europa ? Bleiben oder abschaffen?
Europa will eine eigene Armee. Sind sie für eine europäische Armee und gleichzeitig Mitgliedschaft in der NATO? Ist die NATO nicht Instrument des kalten Krieges gewesen und somit überflüssig? (Vermeiden Sie bitte in der Antwort "billige Russlandhetze")
Sehr geehrter HerrG.,
Ich persönlich der Meinung, dass die Vorteile einer öffentlich rechtlichen Medienanstalt überwiegen. Aufgrund der Finanzierung durch Steuergelder sind sie frei von wirtschaftlichen Interessen. Formate, die deshalb auf Privatsendern nicht produziert und ausgestrahlt werden würden, finden hier ihren Platz. Dazu gehören beispielsweise Nachrichten- und Bildungsformate, Bundestagsdebatten auf Phoenix, der Kinderkanal oder Dokumentationen auf ARTE oder 3Sat.
Zu ihrer zweiten Frage:
Ich bin weder für eine europäische Armee noch für einen Verbleib in der NATO. Wie Sie schon meiner Meinung nach richtig angemerkt haben, ist ein Militärbündnis, das Sicherheit in Europa unter Ausschluss Russlands propagiert, falsch. Dauerhaften Frieden und Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. (Die nach dem offiziellen Ende des Kalten Krieges fortgeführte NATO rief als Reaktion die Annexion der Krim hervor, welche u.a. zur Eskalation des Ukraine-Konflikts geführt hat. Deshalb setze ich mich für neue Sicherheitsarchitektur ohne US-amerikanische Dominanz und unter Einbezug Russlands ein.)
Vor dem Hintergrund der Gründungsvision der EU als Instrument zur Schaffung von Frieden sehe ich auch den Aufbau einer europäischen Armee kritisch. Wir brauchen keine europäische Armee, die vor allem wirtschaftliche Interessen der EU überall auf der Welt durchsetzen würde. Sie würde keines der Probleme von Armut, Unterentwicklung und Staatszerfall lösen, durch die die EU-Nachbarländer heute belastet werden. Stattdessen brauchen wir vielmehr umfassende, qualitativ hochwertige Entwicklungshilfe und eine gerechtere Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Staaten.
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Fotis Matentzoglou
Kandidat der Europaliste Platz 16 DIE LINKE
Landesvorstand DIE LINKE.NRW
Europapolitischer Sprecher
Weitere Fragen an Fotis Matentzoglou
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Finanzierbar wären solche Maßnahmen beispielsweise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer höheren Besteuerung von besonders großen Einkommen. Darüber hinaus müsste eine Regelung zur einheitlichen Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden, die das momentan praktizierte Steuerdumping zwischen den EU-Staaten stoppt. Da hauptsächlich Großkonzerne von der Verlagerung ihrer Gewinne in andere Staaten profitieren, würden dadurch auch kleine und mittelständische Konzerne gestärkt werden. (...)