Florian Streibl

(...) Hiergegen habe ich mich mit meinem Antrag gewandt. Das Interne Weisungsrecht steht bei einer Behörde außer Frage. Zu Anfang des Fall Mollath besteht der Verdacht, dass aufgrund einer Externen Weisung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingegriffen wurde. (...)

(...) Zu Recht handelt es sich hier um eine Nagelprobe für Politik und Justiz. Am 13.12.2011 berichtete die Sendung Report Mainz im ARD vom Fall Mollath und der Eidesstattlichen Versicherung vom Richter i.R. Heindl. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeifer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Ihre Unterlagen zukommen lassen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Streibl -MdL-