Frage an Florian Streibl von Otto B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

13 Fahrverbote: Die KFZ-Hersteller haben die Verbraucher mit Duldung / Wegschauen der Politik jahrelang betrogen. Kosten für Nachlässe oder Nachrüstungen führen bei den KFZ-Herstellern zur Steuerreduzierung wodurch sowieso den Steuerzahler wieder ausgeglichen.
Warum sollte sich also der Verbraucher noch mit Zuzahlungen abfinden müssen?

In der Tat sind die Verantwortlichen für die Manipulationen hier in die volle Verantwortung zu nehmen. Ich halte auch nichts davon, für notwendige Hardwarenachrüstungen auch noch die geschädigten Kunden zu belasten. Als Mitglied des Bayerischen Landtags haben wir in Gestalt von Anträgen bzw. Dringlichkeitsanträgen die Bayerische Staatsregierung dazu gedrängt, hier auf Bundesebene eine verbraucherfreundliche Regelung durchzusetzen. Unmittelbaren Zugriff haben wir als Landespolitiker in der Frage leider nicht.

14 Baukindergeld: 20.000 EUR je Kind auf 10 Jahre verteilt? Bei den Kosten für Bauland und Bauen ist das für Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen ein Tropfen auf den heißen Stein. Für Grundstücksbesitzer und Vermögende ist es ein „Zuckerl“ das der Steuerzahler bezahlt. Wäre es nicht besser Leiharbeit und Werkverträge besser zu bezahlen, also Lohndumping zur bekämpfen und parallel dazu preiswerte Sozial-/Mietwohnungen zu bauen?

Um dem Problem Leiharbeit bzw. Werkverträge Herr zu werden, müssen sowohl politische Vorgaben verbessert werden als auch innerbetrieblich bzw. auf Ebene der Tarifvertragsparteien mehr Druck erzeugt werden. Ich halte es für illusorisch, dass ein Instrument wie die Leiharbeit komplett aufgegeben wird. Es dient dazu, unserer Wirtschaft Flexibilität zu ermöglichen. Allerdings ist nicht ersichtig, warum diese Beschäftigten häufig schlechter bezahlt werden als die vergleichbaren Festangestellten.

15 Asylbewerber: Solange die Asylverfahren Monate und Jahre dauern wäre das beste Mittel gegen Langeweile und die beste Integration eine Beschäftigung für die Asylbewerber. Sollten nicht mehr Unterricht in Deutsch und Sozialkunde angeboten werden und Arbeit zugelassen und vermittelt werden?

Ich persönlich halte es für wichtig, Asylsuchende bzw. Flüchtlinge in unserem Land, die lange Zeit auf den Abschluss der Prüfung ihrer Asylanträge warten, zu fördern. In erster Linie sind es Sprachkurse und Kurse zur Vermittlung unserer Werte, die allen angeboten und zu denen alle gebracht werden müssen. Sprache ist der Schlüssel für eine Beschäftigung hier. Gleichzeitig muss auch denen, die sich diesen Elementen einer Integrationspolitik verweigern, kaum Perspektiven in unserem Land offen stehen.

19 Rechtsextremismus: Behandelt alle Menschen gleich, dann gibt es für viele Mitläufer keinen Grund diesen Rattenfängern aus Unzufriedenheit nachzulaufen. Ist es nicht sinnvoll Extremisten und Hetzern die Deckung und das Publikum zu entziehen?

Ich denke, dass die Motive, sich Extremisten anzuschließen, sehr unterschiedlich sind. Gut ist es ja, dass unsere Gesellschaft die individuelle Entwicklung eines jeden Einzelnen ermöglicht. Die Gleichmacherei war Bestandteil totalitärer Ideologien, wie dem Nationalsozialismus oder dem Kommunismus. Andererseits muss genauer hingeschaut werden, welche Sorgen es sind, die die Menschen in die Arme von populistischen bzw. extremistischen Parteien treiben. Mehr zuhören und weniger wegsehen ist gefragt.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Streibl, MdL