Bayern ist ein wohlhabendes Land mit viel Platz. Wir müssen uns jetzt ein Beispiel an Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein sowie Thüringen nehmen und die Menschen aus ihrer Not retten und aufnehmen.
(...) Die Bundesregierung muss daher die ukrainische Regierung in ihrer Forderung nach diplomatischen Lösungen unterstützen. (...)
(...) Die Klimakrise drängt, deshalb sollte in dieser EEG-Novelle auch eine bundesweite Solarpflicht für neu gebaute Dächer eingeführt werden. Umweltministerin Schulze ist bereits dafür, Energieminister Altmaier sperrt sich jedoch dagegen. Aus unserer Sicht ist es völlig unverständlich, dass überhaupt noch Häuser ohne Solaranlagen gebaut werden. (...)
(...) In der letzten Legislaturperiode wurde unser Entwurf eines bayrischen Transparenzgesetzes von der CSU Mehrheit abgelehnt, doch wir setzen uns auch weiterhin dafür ein. (...)
(...) Die Transparenz des Verwaltungshandelns und der einfache Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Informationen ist für mich Kernbestandteil einer bürgerrechtsfreundlichen Grünen Politik. Bereits in der vergangenen Legislatur hat die Grüne Fraktion Bayern einen entsprechenden Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. (...)
