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FDP
• 21.08.2008

(...) Meinens Erachtens ist es sinnvoller die Ökosteuer auszusetzen, als Milch oder andere Agrarprodukte tausende von Kilometer zu uns zu transportieren. Die Bundesregierung muss für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung in Europa eintreten, weil die Steuerlast für die deutschen Bauern in Europa mit am höchsten ist. Außerdem tritt die FDP für eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Energie auf das Niveau von Grundbedarfsmitteln ein. (...)

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FDP
• 15.08.2008

(...) Aber nichtsdestotrotz kann ich eine solche ständige Gängelung und Verbotswut der CSU nicht unterstützen. Die Wirte deren Gaststätte durch Verbote nicht mehr so gut laufen werden dadurch in die Grauzone des Vereinsrechtes (Stichwort Raucherclub) getrieben. Wir züchten uns eine Gesellschaft die mehr und mehr den Bürger dazu treibt, Gesetze und Verordnungen zu umgehen. (...)

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