Frage an Florian Rosa von Franz Josef H. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Huber,

auf Ihre Frage kann man mit einen Zickzack-Kurs, wie es Herr Seehofer(CSU) oder Herr Miller(CSU) macht, antworten oder man kann eine ehrliche Aussage treffen. Ich bin selbst auf einem Milch produzierenden Betrieb in Neubeuern aufgewachsen, wovon aber lediglich nur noch ein Kampagnenschild zu "Fairer Milchpreis" auf meinem Garagentor zeugt.

Fehlende Planungssicherheit und fehlende Verlässlichkeit der Politik sind für fast alle Landwirte zu einer schweren Belastung geworden. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Milchquote zum 31.03.2015 ausläuft und dass die EU die Agrarsubventionen stark zurückfahren wird. Ein völlig wirres und blick dichtes Netz von Subventionen und preisbildenden Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass die Preise für die Landwirte stabil geworden sind. Nein, viel schlimmer noch die unter anderem auch subventionierten (Groß-)Molkereien unterbieten sich gegenseitig in einem Preiskampf und der Einzelhandel schaut freudig zu. Von einer Verhandlungsbasis auf Augenhöhe zwischen Molkereien und Einzelhandel kann hier keine Rede sein. Die Politik kann zwar nicht direkt beim Preis mitreden, aber man kann die Rahmenbedingung für Landwirte wesentlich verbessern.

Meinens Erachtens ist es sinnvoller die Ökosteuer auszusetzen, als Milch oder andere Agrarprodukte tausende von Kilometer zu uns zu transportieren. Die Bundesregierung muss für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung in Europa eintreten, weil die Steuerlast für die deutschen Bauern in Europa mit am höchsten ist. Außerdem tritt die FDP für eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Energie auf das Niveau von Grundbedarfsmitteln ein. Wieso muss zudem der/die Landwirt/in noch in eine Zwangsmitgliedschaft bei der CMA, die nur allgemein Werben darf? Wo doch die meisten Milchprodukte in den Regalen unserer Discounter nicht aus Deutschland stammt und somit nicht in die CMA einzahlen. Wäre es nicht besser selbst über dieses verschwendete Geld zu verfügen und in regionale Werbung für unsere Produkte zu stecken? Auch sollte den Bauern wieder die direkte Selbstvermarktung zugestanden werden, den Gutes aus der Region wird immer von den Konsumenten angenommen. Das wir Liberale für den Bürokratieabbau in allen Bereichen stehen, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben und bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Landtagskanditat
Florian Rosa