Florian Ritter

(...) Nach den Aussagen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP sind diese auch nicht an grundlegenden Reformen und einem strukturellen Neuanfang interessiert. Im Untersuchungsausschuss NSU mussten wir feststellen, dass die ideologische Ausrichtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz - also des bayerischen Inlandsgeheimdienstes - maßgeblich dazu beigetragen hat, dass über Jahrzehnte hinweg die rechtsextreme Szene systematisch unterschätzt und verharmlost wurde. Ein Umdenken ist hier nicht beabsichtigt. (...)

(...) Zusammenfassend lässt sich sagen: Deutschland hat einen Friedensvertrag, er heißt bloß Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Das vereinte Deutschland hat nie Reparationen bezahlt und wird dies auch nicht müssen. Es gibt also keinen Grund die Frage eines Friedensvertrages in die Parlamente und Parteien zur Debatte zu bringen. (...)

(...) Abfindungen sind steuerrechtlich ein alles andere als einfaches Thema. Deshalb sollte man immer vor der Annahme einer Abfindung die möglichen Folgen mit einem Steuerberater, der Gewerkschaft oder einem Lohnsteuerhilfeverein besprechen. Für die meisten Steuerpflichtigen kommt z.B. eine Veranlagung des Abfindungsbetrags nach der sogenannten „Fünftel-Regelung“ in Frage. (...)

(...) Das Münchner Stadtarchiv, das in diesem Fall sicherlich eine hochkompetente und zuverlässige Quelle sein dürfte, hat bereits 2003 zum einem Antrag auf ein TrümmerfrauendenkTrümmerfrauendenkmalie im Antrag genannten Trümmerfrauen gab es in München nicht. Herangezogen wurden in der Regel arbeitsfähige Männer. (...)