Frage an Florian Rentsch von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rensch,
1. Thema Warnschilder - Radarfallen:
Die Offenbach Post meldet am 10.09.2013:
"Der FDP-Politiker und hessische Verkehrsminister Florian Rentsch sieht in seiner umstrittenen Anordnung einen „Schutz der Autofahrer vor Radarabzocke“. Rund 700 Schilder sollen nach der bundesweit einzigartigen Verfügung seit Beginn des Monats vor festinstallierten Radaranlagen in Hessen stehen."
http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/dreieich/blitzer-warnschilder-dreieich-3104027.html
Frage 1:
Haben Sie diese Schilder wirklich mit dem Ausspruch „Schutz der Autofahrer vor Radarabzocke“ rechtfertigt?
Frage 2:
Wenn ja, wie sehen Sie die Problematik von einem zu schnellem Autofahren?
Frage 3:
Untergraben Sie mit Ihren Warnschilderaktion nicht das Rechtsmepfinden der Bevölkerung gemäß dem Motto - Rasen nicht schlimm, Abzocke von Rasern schon?
Frage 4:
Wäre es nicht konsequent auch Bahnfahrer ohne Fahrkarte vor Abzocke durch Kontrollen zu warnen?
Die Offenbach-Post meldet weiter:
"Auch auf der Hainer Chaussee in Dreieich wurden jetzt Schilder aufgestellt – ohne vorher mal bei der Stadt nachzufragen. Wäre aber besser gewesen: Denn die beiden Starenkästen haben es nicht auf Tempo-, sondern auf Rotlichtsünder abgesehen. Festinstallierte Geschwindigkeitsblitzer gibt es in Dreieich nicht"
Frage 5:
Sollen auch Rotlicht-Sünder vor "Abzocke" geschützt werden?
Frage 6:
Wozu haben wir eigentllich eine StVO?
2. Thema Mängel Deutsche Bahn AG:
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine Frage betreffs DB AG,
sie schreiben in dieser:
"Ich werde Ihren Hinweis zum Anlass nehmen, mir die Hintergründe von der Deutschen Bahn AG erläutern zu lassen und daran zu erinnern, dass bei Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf eine schnelle und eindeutige Fahrgastinformation unbedingt sicherzustellen ist."
http://www.abgeordnetenwatch.de/florian_rentsch-1049-72137--f389408.html#q389408
Frage 7:
Gibt es in dieser Hinsicht erste Ergebnisse?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.09.2013.
Als Verkehrsminister bin ich für die Sicherheit auf Hessens Straßen verantwortlich. Aus diesem Grund habe ich angeordnet, dass vor allen ortsfesten Radaranlagen, nicht aber vor sogenannten „Rotlicht-Blitzern“, Verkehrszeichen mit der Aufschrift „Radarkontrolle“ aufzustellen sind. Der Zweck von ortsfesten Radarkontrollen besteht nicht zuvorderst darin, Einnahmen für die kommunalen Haushalte zu erwirtschaften, sondern in der Vermeidung und Verhütung von Verkehrsunfällen. Das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle und daher keineswegs harmlos. Ortsfeste Radaranlagen sollen daher zuvorderst an Unfallschwerpunkten und besonders schutzwürdigen Zonen eingesetzt werden. Häufig jedoch verlangsamen Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit kurz vor der Radaranlage, um sodann wieder zu beschleunigen.
Ich setze daher auf Prävention statt Repression: Durch ein Warnschild vor Unfall- und Gefahrenschwerpunkten werden Autofahrer dazu angehalten, ihre Geschwindigkeit dauerhaft anzupassen und gegebenenfalls zu verlangsamen. So wird die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich der Gefahrenstelle deutlich erhöht. Dies belegen zum einen die positiven Erfahrungen unserer europäischen Nachbarländer wie etwa Schweden und Großbritannien, zum anderen steht auch die deutsche Verkehrswissenschaft einer gut sichtbaren Ankündigung von Radarkontrollen aufgeschlossen gegenüber. Selbstverständlich wird es in Hessen auch weiterhin mobile Radarkontrollen geben, vor denen nicht gewarnt wird. Durch deren verkehrserzieherische Wirkung wird sichergestellt, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden. Einen Freifahrtschein für Raser wird es somit in Hessen nicht geben.
Bezüglich Ihrer Anfrage vom 07.08.2013 verweise ich auf die Ausführungen von Herrn Dr. Vornhusen, nach denen die Deutsche Bahn intensiv daran arbeitet, die Informationssysteme auch in solchen Extremsituationen wie dem Unwetter am 06.08.2013 funktionsfähig zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Rentsch
Weitere Fragen an Florian Rentsch
Sehr geehrte Frau Rettig,
(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen zur Notfallversorgung in Hessen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) ist verpflichtet, die ärztliche Versorgung in Hessen sicher zu stellen. (...)
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(...) die Vorkommnisse im vergangenen Jahr in Paris, in Ankara und Istanbul und jetzt in Brüssel haben gezeigt, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terror alles andere als abstrakt ist. (...) in Hessen über das „Violence Prevention Network“) auszubauen, aber auch mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Gefährder vorzugehen. (...)