Frage an Florian Rentsch von Iris R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Rentsch,
FDP schrieb bereits eine Frageliste zur Börsenfusion.
Das Börsengesetz nennt in (3) Maxime öffentlichen Interesses, ohne spezielles Privates Interesse dagegen zu stellen. Da "nur" dabei steht, geht es nur um dieses "schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit" in Hessen-nicht um US-/UK-/Aktionärsvorteile. Ermessensspielraum zur Bedrohung des Ö.I. ist eine Gefahr, wenn eine bestimmte Situation auch Allgemeinheit oder Öffentlichkeit betreffen kann. Wikipedia zu Ö.I.:"Die Gefahr reicht aus." Der Börsenfusionsplan ist in Gefahr feindlicher Übernahme gegründet: "Deutsche Börse fürchtet feindliche Übernahme" "Angriff ist die beste Verteidigung" ist im Handelsblatt unwidersprochen dem Börsenvorstand zugeschrieben.
Die Goldene Aktie für "Belange des Allgemeinwohls oder Erfordernisse der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt" wird so Erfordernis. Einlassung von Börse, FDP, Gutachten von Uni fehlen.
Nur ein Reporter der letzten Börsenpressekonferenz - ohne Antwort!
Können Sie erklären warum Goldene Aktie nicht diskutiert wird?
Der aktuell 10.Fusionsplan verzehrt 150Mio€;d.h.>1Mrd€ Sozietätsgebühr für geplatzte Börsenträume sind Idiotie neben öffentlichem Interesse; Tantieme bis 40Mio€ für Börsenvorstand in sozialer Marktwirtschaft sind gegen Ö.I.,da Aktienwerte einer unbestimmten Vielzahl von Personen durch schlechtes Beispiel für alle anderen AG’s bedroht ist. Eine „Green Bond“ Plattform wäre Ö.I.
Da müsste (wie bei "Scale“) die Börse gezwungen werden.
Ebenso zu “automatically termination in case of default” bei alle Derivate Geschäften und Ermittlung des „ultimate beneficial owner“ bei allen Geschäften.
Warum passiert dazu nichts, trotz Aufsicht "nur" in öffentlichem Interesse?
Der Souverän hat ein feines Gespür, wer Roß und Reiter, was nützliche Infrastruktur, was Selbstbedienung auf Gemeinkosten ist.
Selbst die FDP ignoriert offensichtlich öffentliches Interesse.
Wahltag kommt schneller als man denkt.
MFG
Iris Rettig
Sehr geehrte Frau Rettig,
vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat bezüglich dieses Themenkomplexes einen umfassenden Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt. Darüber hinaus werden wir Ende März ein Gutachten über die börsenrechtlichen Voraussetzungen veröffentlichen. Darin werden wir sicherlich auch Bezug zu den von Ihnen gestellten Fragen nehmen. Sie sehen also, wir behandeln das Thema sehr sorgfältig und umfassend.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Rentsch MdL
Sehr geehrte Frau Rettig,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP Fraktion hat hierzu ein Gutachten beauftragt, was neben dem Berichtsantrag, den wir an die Landesregierung gerichtet haben, einen Teil ihrer Fragen klären soll. Wir werden diese Antworten abwarten und uns dann qualifziert zu dem Thema äußern.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Rentsch MdL
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