Frage an Florian Rentsch von Bastian F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
die Vorwürfe verschiedener Medien am Wochenende gegen Sie im Zusammanhang mit Ihren politischen Ämtern bei der EBS halte ich für sehr ernsthaft.
Meine Frage an Sie lautet jetzt:
Sind Sie Anwalt oder Minister?
Meiner Meinung nach geht nicht beides gleichzeitig. Als Minister sind Sie ein Vertreter des Volkes und müssen als dieser auch Ihre Taten rechtfertigen. Und vorallem die Frage beantworten, wieviel Sie und Ihre Kanzlei an einer eventuellen Beratung (von Ihnen oder Ihren Kollegen) im Zusammenhang mit der EBS verdient haben.
Die Verquickungen in diesem Fall sind doch schon sehr deutlich, das kann man meiner Meinung nach nicht mehr als Wahlkampf wegdiskutieren.
Als Anwalt haben Sie sicherlich eine Schweigepflicht. In diesem Fall merkt man wohl deutlich das beides nicht zusammenpasst.
Von daher meine Frage nochmal etwas erweitert: Sollten Sie wiedergewählt werden, sind Sie dann Anwalt, Minister, oder das was gerade für Sie besser passt?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Fincke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.08.2013.
Seit Oktober 2003 bin Rechtsanwalt in Wirtschaftskanzleien in Wiesbaden und Frankfurt gewesen. Seit 31. Mai 2012 bin ich Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Meine Zulassung ruht jedoch deshalb derzeit.
Des weiteren zitiere ich noch einmal meine Pressemitteilung vom 12.08.2013:
"Der frühere Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Dr. Helmut Müller, hat am Nachmittag gegenüber der Hessenschau (Hessischen Rundfunk) bezüglich der am Wochenende medial verbreiteten Vorwürfe klargestellt, dass ich in Sachen EBS an einer Mandatsvermittlung nicht beteiligt war. Weder habe ich das Mandat bearbeitet noch wirtschaftliche Vorteile hierdurch gehabt. Hier werden bewusst kurz vor der Wahl Dokumente über Medien in die Öffentlichkeit lanciert, die zum Ziel haben, meine persönliche Integrität zu beschädigen. Das ist Schmutzwahlkampf der übelsten Sorte und zeigt leider, wie tief das Niveau von SPD, Grünen und Linken inzwischen gesunken ist. Wer inhaltlich nichts zu sagen hat, versucht wie im US-Wahlkampf, die Person zu diskreditieren.
Besonders perfide ist - und dies nutzt Rot-Rot-Grün bewusst -, dass ich aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht zu Mandatsverhältnissen nichts sagen kann."
Mit freundlichen Grüßen
Florian Rentsch
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