Florian Post

(...) Die Förderung des Schienenverkehrs spielt dabei eine zentrale Rolle. Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir noch attraktiver machen. Für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen. (...)

(...) die juristische Prüfung findet durch Ministerien oder externe Experten statt und aus diesen Bewertungen bilden die Abgeordneten ihre eigene Meinung. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee wäre, eine Veto-Stelle beim Bundestag einzuführen, denn diese würde die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ersetzen und die Gewaltenteilung verwässern. Es wird immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob oder in welcher Form ein Gesetz verfassungsgemäß ist und es ist gut, dass dann eine unabhängige Stelle den Sachverhalt prüft. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich vorweg klarstellen, dass es kein Bleiberecht für alle geben kann, die keine Asyl- oder Schutzgründe vorbringen können. Wer nach einem individuellen Asylverfahren abgelehnt wird, muss dann auch wieder in sein Heimatland zurückkehren. (...)

(...) Die Identitätsklärung von Personen, die in Deutschland Schutz beantragen ist von zentraler Bedeutung und Grundvoraussetzung für die Prüfung des Verfahrens. Es ist daher auch eine Selbstverständlichkeit, dass der Schutzsuchende bei der Identitätsfeststellung die größtmögliche Mitwirkung zeigt. (...)

(...) Zuletzt habe ich mich dazu gezwungen gesehen bei der Abstimmung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In diesem Paket war die Möglichkeit für Öffentlich-Private-Partnerschaften bei der Finanzierung der Bundesautobahnen und -fernstraßen enthalten. Und obwohl die verhandlungsführenden Kolleginnen und Kollegen einige Hürden für Privatisierungen durchsetzen konnten, war mir persönlich das nicht weitgehend genug, weshalb ich mich letztlich entschlossen habe, dagegen zu stimmen. (...)