Wie stehen Sie und ihre Partei zu CETA und TTIP

Sehr geehrter Herr R.,

ich bin froh darüber, dass wir als SPD seit vielen Jahren eine klare Haltung zu Handelsabkommen haben: Diese müssen verbindliche menschenrechtliche, ökologische und soziale Standards mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen enthalten. Große Teile der Bevölkerung und auch viele große Unternehmen wollen faire Handelsverträge und für mich und die SPD ist klar, dass wir über Handelsverträge immer auch Schutz von Arbeitnehmenden, Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und ökologische Standards verbreiten müssen.

Mit diesem Anspruch konnte die SPD zusammen mit der kanadischen Regierung das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA noch erheblich verbessern. So sieht es beispielsweise keine privaten Schiedsgerichte vor, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richterinnen und Richtern. Zusätzlich konnten wir Standards beim Arbeitnehmenden- und Umweltschutz und bei den Rechten von Verbraucherinnen und Verbrauchern anheben und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung, schützen.

Die SPD betrachtet CETA als ein modernes Abkommen das große Chancen eröffnet, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. In CETA haben wir uns mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, was dem deutschen und europäischen Interesse einer weiteren Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Kanada entspricht, von dem gerade auch kleine und mittelständische Betriebe profitieren. Das ist gut für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa.

CETA wird aktuell nur vorläufig angewendet – die abschließende Ratifizierung steht in Deutschland und weiteren EU-Staaten noch aus. Unter Vorbehalt der noch abzuwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Abkommens würde ich eine baldige Ratifizierung sehr begrüßen.

Die genannten Ansprüche der SPD an Handelsabkommen gelten genauso für TTIP – das Handelsabkommen, das zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen werden soll. Seit 2017 pausieren die Verhandlungen, die unter der US-Regierung von Donald Trump auf Eis gelegt worden waren. Ich würde es begrüßen, wenn die Verhandlungen unter Präsident Biden wieder aufgenommen werden würden. Hätte das Abkommen schon vor Trump abgeschlossen werden können, hätte es uns und die EU vor wirtschaftsschädigenden Maßnahmen der Trump-Regierung schützen können. Jetzt sollten wir die Gelegenheit wahrnehmen und verlässliche Rahmenbedingungen für Handel schaffen. Klar ist aber: europäische Standards und die sozialen und ökologischen Ansprüche, die meine Fraktion formuliert hat, werden nicht aufgegeben. Ein Handelsabkommen ist sinnvoll, aber nicht unter allen Umständen.

Freundliche Grüße

Florian Post