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Florian Post
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Frage von Wolfgang S. •

Wie stehen für eine Grundrecht auf Wohnung? Tatsache ist: Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau zurückgestellt. (siehe Ergänzung)

Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau
zurückgestellt. Jetzt kommt man mit dem Nachbau von Sozialwohnungen nicht mehr nach!
Ein vorübergehender Mietdeckel wäre per Gesetz erforderlich, damit eine unbegründete
Entmietung rechtlich unterbunden werden kann. Die Wohnungsbaugesellschaften sollten einer
staatlichen Kontrolle unterworfen werden.
In Hinsicht auf Mietgerechtigkeit ist Österreich ein Vorbild!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Straßhofer,

für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Alle Menschen müssen gut, bezahlbar und sicher leben können. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete ausgeben soll.

Dazu muss gebaut werden. Wir benötigen pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, von denen 100.000 Sozialwohnungen sein müssen. Daneben brauchen wir wieder eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die preiswerten Wohnraum für eine breite Schicht der Bevölkerung schafft und erhält. Diese Wohnungsgemeinnützigkeit gab es, wie Sie auch schreiben, schon fast 150 Jahre bis 1989!

Bis das Bauen seine Wirkung entfaltet, wollen wir in angespannten Wohnlagen einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Darüber hinaus wollen wir die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen.

 

Freundliche Grüße

Florian Post