Welche Richtlinien oder Vorgaben gibt es in ihrer Partei, um die Grenze von Information zu Manipulation im Wahlkampf nicht zu überschreiten und kann man die einsehen?

Sehr geehrter Herr S.,

für einen fairen Wahlkampf im digitalen Raum hat die SPD einen Acht-Punkte-Plan entwickelt, den Sie hier einsehen können: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2021/SPD-PV-Kodex-Fairness.pdf

Wir wollen die verfassungsrechtliche Aufgabe von Parteien, an der politischen Willensbildung der Menschen mitzuwirken, wahrnehmen, denn nur so können informierte Wahlentscheidungen getroffen werden. Gleichzeitig ist für die SPD klar, dass es dafür Spielregeln braucht: Beispielsweise stellen wir uns der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen entschieden entgegen. Wir prüfen die Behauptungen Dritter vor deren Verbreitung gründlich und stellen wo möglich Quellenangaben zur Verfügung.

Außerdem wollen wir sachliche und respektvolle Diskussionen in der realen und digitalen Welt und dulden keine beleidigenden, rassistischen, herabwürdigenden und gewaltverherrlichenden Kommentare auf den Seiten der SPD.

Die weiteren Ansprüche, die wir an einen fairen Wahlkampf im digitalen Raum stellen und selbst leben, können Sie gerne unter dem oben genannten Link einsehen.

Ein fairer politischer Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. In unserer Selbstverpflichtung heißt es: „Wir hoffen, dass auch andere Parteien zukünftig zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit sind und gemeinsam – unter Einbeziehung aller relevanten politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren – verbindliche Regeln für politische Werbung im digitalen Raum treffen.“

Freundliche Grüße

Florian Post