Frage an Florian Post von Walter R. bezüglich Gesundheit
Hallo Hr.Post,
ich sehe in Ihnen einen der letzten aufrechten Sozialdemokraten....vielen Dank für Ihr Veto gegen die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite.
Warum sind Sie der einzige SPD Abgeordnete, der dagegen gestimmt hat? Hat das möglicherweise mit der Verbindung dieser erklärten Notlage und der Notzulassung der Covid-19 Impfstoffe zu tun?
Vielen Dank,
W.Reinhard
Sehr geehrter Herr Reinhard,
ich war schon im Juni, als über die Verlängerung der epidemischen Lage im Bundestag abgestimmt wurde, der Meinung, dass bei der Bekämpfung des Coronavirus Faktoren wie psychische Gesundheit oder Bildung dem Schutz vor dem Virus untergeordnet werden. Das mag in einer ersten kurzen Phase der Virusbekämpfung gerechtfertigt gewesen sein, zum Zeitpunkt der Abstimmung jedoch aus meiner Sicht nicht mehr. Und schon gar nicht zum Zeitpunkt der erneuten Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im August. Angesichts der Impfquote und der niedrigen Belegungszahlen von Intensivbetten habe ich erneut mit „Nein“ gestimmt.
Ich möchte weiter ausdrücklich für Vorsicht, das Tragen von Masken und das Einhalten von Abständen und insbesondere für die Impfung werben. Der Großteil meiner Fraktion hat für die Beibehaltung der epidemischen Lage abgestimmt, da sie den Impffortschritt als noch nicht groß genug ansahen. Mich hat dieses Argument in Anbetracht der Grundrechtseinschränkungen nicht überzeugt.
Freundliche Grüße
Florian Post
Weitere Fragen an Florian Post
Wie Sie richtig anmerken bedeutet eine längere Gewährleistungsfrist nicht nur die Stärkung von Verbraucherrechten sondern bringt auch positive Effekte für einen nachhaltigeren Konsum.
Die SPD betrachtet CETA als ein modernes Abkommen das große Chancen eröffnet, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten.
Wir wollen eine Bürgerversicherung einführen, die für alle einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung bereitstellt, eine solidarische (paritätische) Finanzierung sichert und hohe Qualität und Leistungen bietet.
Bis das Bauen seine Wirkung entfaltet, wollen wir in angespannten Wohnlagen einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Darüber hinaus wollen wir die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen.