Frage an Florian Post von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Post,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
ich hielt es in dieser Sache mit unseren Parteivorsitzenden, die von vorneherein kategorisch eine Neuauflage der Abwrackprämie ausschlossen und freue mich, dass sich die SPD auch in diesem Punkt in den Verhandlungen über das Konjunkturpaket durchsetzen konnte.
Es widerspricht meinem parlamentarischen Selbstverständnis und auch dem Anspruch des überwiegenden Teiles meiner abgeordneten Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit und die Abstimmungen im Deutschen Bundestag als „Fassade der Demokratie“ darzustellen. Dieser Vorwurf wird meines Erachtens auch nicht der Realität und Arbeitsweise des deutschen Parlaments gerecht.
Dass wir in einer starken Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung und lebendiger politischer Debatte leben, zeigt sich gerade in diesen Krisenzeiten und besonders im Vergleich mit Staaten wie Brasilien, den USA oder Ungarn und deren Umgang mit der Pandemie. (Berechtigte) Kritik an politischen Maßnahmen darf in Deutschland – auch im Parlament – geäußert werden und von diesem Recht wird auch Gebrauch gemacht. Pauschale und unkonkrete Verurteilungen möchte ich hingegen zurückweisen.
Freundliche Grüße
Florian Post
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